Gastbeitrag: Zwischen Aktivismus und Professionalität: Warum auf dem Mittelmeer die Zivilgesellschaft gefragt ist

Das Projekt Sea Watch wurde erst im Dezember letzten Jahres aus der Taufe gehoben. Damals waren es gerade mal drei Personen, die dem Sterben im Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen konnten, ihr Geld zusammenlegten und daran gingen, private Seenotrettung zu organisieren.
Bis heute hat die Sea Watch, ein hundert Jahre alter ehemaliger Fischkutter, über 2000 Menschen direkt und aktiv vor dem Ertrinken gerettet und ihre Weiterfahrt in einen sicheren Hafen ermöglicht. Dabei wurde zusätzlich durch die Crew der Sea Watch jeweils das Borden auf weitaus größere Schiffe für den weiteren Transport sichergestellt und medizinische Hilfe geleistet, wo akut nötig.
Die anfänglichen Befürchtungen, dass die mangelnde Erfahrung mit kaum planbaren Situationen auf See eventuell zu unkalkulierbaren Risiken und Verletzung von Menschen führen könnte, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Es ist kein einziger Mensch während dieser Rettungseinsätze zu Schaden gekommen und oft war die Sea Watch in weitem Umkreis von bis zu neun Stunden Anreise (zwischen 80 – 120 nautische Meilen) das einzige Schiff überhaupt, das helfen konnte. Manchmal wurden zur Aufnahme der Geretteten extra Schnellboote der Küstenwache aus Lampedusa geschickt.
Die viel zitierten Rettungseinsätze der Marine, inklusive der deutschen Schiffe Werra und Schleswig Holstein, fanden auf jeden Fall nicht dort statt, wo wir fast täglich per Fernglas völlig überladene Boote in Seenot sichteten. Die zivilen Kapazitäten waren allerdings auch extrem limitiert. Neben der Sea Watch gab es nur die wesentlich größeren und besser ausgestatteten Schiffe der Ärzte ohne Grenzen (MSF), Bourbon Argos und Dignity, und ein Schiff von MOAS, einer maltesischen Organisation in Kollaboration mit MSF.
Sea Watch hat sich in Kürze bei allen Akteuren auf dem Wasser, aber auch an Land, Respekt verschaffen können. Ohne viele Worte wurde eine schwierige Aufgabe in extrem kurzer Zeit angegangen und gemeistert. Das hat Leben gerettet. Und die Legitimität verschafft, darüber zu reden, was nötig ist, was bisher nicht getan wird und auch Pläne für die Zukunft kritisch zu kommentieren. Die Vorstellungen, den Schlepperbanden das Handwerk durch militärischen Einsatz zu legen und damit Menschen zu retten, sind bestenfalls zynisch, völlig unrealistisch und schlimmstenfalls menschenverachtend. Denn sie versuchen von der eigenen Verantwortung abzulenken und werden viel Geld kosten ohne positiven Effekt für Flüchtende.
Wir tragen zur politischen Debatte bei und wollen dort sein, wo keiner hinschauen möchte, um darüber zu berichten, was wirklich passiert. Das bedeutet praktische Solidarität.

Die unterschiedlichsten Menschen sind aktiv bei Sea Watch. Alle sind Profis in ihrem Bereich, niemand kann alles. Viele Kontakte tragen zur guten Vernetzung bei. Dies hat praktische Vorteile und erleichtert die Zusammenarbeit. Denn das ist es, was wir brauchen: die größtmögliche Gemeinsamkeit, um effektiv mit den limitierten Ressourcen möglichst viel helfen zu können und politischen Druck für eine wirklich aktive Rettung aus Seenot und einen legalen Zugang nach Europa zu machen.

Es muss kein Mensch im Mittelmeer ertrinken! Diese humanitäre Krise darf nicht in unserem Namen weitergehen.

Frank Dörner, Sea Watch Aktivist, Arzt und MSF-Mitglied

Tag der Humanitären Hilfe: Kein Anlass zur Freude

Zum heutigen Welttag der Humanitären Hilfe – 19. August – wollte der Südwestrundfunk von unserem Blog-Mitautor Jürgen Lieser unter anderem wissen, was sich in der humanitären Hilfe in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verändert hat. Lieser erinnerte in seiner Antwort an den traurigen Anlass für diesen Tag: Am 19. August 2003 wurden bei einem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 22 Mitarbeiter getötet. Der Welttag sei somit auch ein Synonym dafür, dass die Zahl der humanitären Helfer, die im Einsatz getötet werden, in den letzten Jahren stark zugenommen hat. So wurden 2014 bei Angriiffen auf 460 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen weltweit 155 Helfer getötet.

Das ganze Interview kann hier heruntergeladen werden.

Zeitschrift „welt-sichten“: Humanitäre Hilfe als Schwerpunktthema

Die soeben erschienene Ausgabe 3/2015 der entwicklungspolitischen Zeitschrift „welt-sichten“ beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema humanitäre Hilfe. Im Einleitungsbeitrag schreibt unser Mitblogger Jürgen Lieser, wie sich die humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat. Weitere Beiträge in diesem Heft sind u.a. von Yves Daccord, Generaldirektor des IKRK, Larissa Fast, vom Kroc Institute der University of Notre Dame (USA), und Brigitte Rohwerder vom britischen Institute of Development Studies.
Titelblatt welt-sichten

Namensänderung bei VENRO: Aufwertung der humanitären Hilfe

Der Dachverband der deutschen NRO VENRO hat bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung seinen Namen geändert. Er heißt jetzt Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Die Abkürzung lautet weiterhin VENRO. Mit der Namensänderung will man der starken Stellung des Bereiches humanitäre Hilfe innerhalb des Verbandes Rechnung tragen.
Bemerkenswert daran ist, dass vor rund 20 Jahren, bei der Gründung des Verbandes, das Ansinnen einiger Mitglieder, auch die humanitäre Hilfe im Titel des Verbandes zu berücksichtigen, abgewiesen wurde. Sie sei eine Nebensache und ein „Teilsegment der Entwicklungszusammenarbeit“. Caritas und Welthungerhilfe waren damals wortführend bei der Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der humanitären Hilfe nicht nur im Namen, sondern auch in den Strukturen des Verbands. Der Antrag der Caritas, für den neuen Verband den Namen „Verband Entwicklung und Humanitäre Hilfe deutscher NROs (VEHNRO)“ zu wählen, wurde abgelehnt.

Erfreulich, dass VENRO nun einen längst fälligen Schritt vollzogen hat.

Gibt es gute und schlechte Hilfskonvois?

Im Leitartikel der ZEIT vom 14. August nennt der Autor Bernd Ulrich den ersten russischen Hilfskonvoi, der Hilfsgüter in die Ostukraine gebracht hat, als ein Beispiel dafür, dass im außenpolitischen Sommer des Jahres 2014 nichts mehr so ist, wie es scheint und Harmloses gefährlich wird. Unter anderem sei der Harmlosigkeit des Konvois zu misstrauen, weil er von einer Kriegspartei geschickt wurde
Hier drängt es sich auf, einige Dinge gerade zu rücken. Die Finanzierung von humanitärer Hilfe durch Kriegsparteien ist absolut nichts Neues, sondern gang und gäbe. In allen Kriegen der letzten Jahre, sei es in Afghanistan, im Kosovo oder beim Eingreifen in Libyen, haben die intervenierenden ausländischen Regierungen zeitgleich humanitäre Hilfe geschickt. Allerdings haben sie – mit wenigen Ausnahmen – nicht selber Hilfsgüter eingekauft und in weiß übertünchte LKWs verladen, sondern etablierte, professionelle und nur an humanitärer Hilfeleistung interessierte Organisationen beauftragt, meistens nicht-staatliche, aber auch die UN. Bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. Ärzte ohne Grenzen finanzieren fast alle NGOs einen Teil ihrer Hilfeleistung aus staatlichen Quellen, jedoch besteht Einvernehmen darüber, dass die Organisationen die Hilfe gemäß der humanitären Prinzipien von Mitmenschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verteilen.
Das Problem liegt also nicht darin, dass die russische Regierung Hilfe finanziert. Das Problem lag – und liegt auch weiterhin, da neue Konvois geplant sind – darin, dass die Regierung darauf besteht, die LKWs direkt bis in den Donbass zu steuern und die Güter selber zu verteilen. Wäre es Putin wirklich nur um die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung gegangen, hätte er die Gelder nur an das Internationale Rote Kreuz überweisen müssen oder auch an das Russische Rote Kreuz und die Hilfe wäre ohne Verzögerung und politisches Tamtam bei den Menschen angekommen. Aber eben als unabhängige und neutrale Hilfeleistung ohne politische Agenda.
Während die gesamte mediale Aufmerksamkeit tagelang auf dem russischen Konvoi lag, vollzog sich weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ein Paradigmenwechsel in einer anderen, ebenso hart umkämpften Kriegszone: am 14. Juli verabschiedete der UN Sicherheitsrat die Resolution 2165, die es den UN erlaubt, über vier Grenzübergänge (zwei in der Türkei, einem in Jordanien und einem im Irak) humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken. Die Regierung in Damaskus muss zwar 48 Stunden vorher informiert werden, jedoch ist ihre Zustimmung nicht erforderlich. Bis dato sahen sich die UN Hilfswerke – trotz der früheren Resolution 2139, die zur Gewährung von humanitärer Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien aufruft – nicht in der Lage, ohne die erklärte Einwilligung aus Damaskus sog. cross-border Hilfe zu leisten und beschränkten sich darauf zu versuchen, Hilfe innerhalb Syriens in umkämpfte Gebiete zu bringen, sog. cross-line Hilfe. Aufgrund der starken Restriktionen und mannigfaltigen bürokratischen Hindernisse, die die Regierung der cross-line Hilfe in den Weg stellte, konnte so nur ein Bruchteil der Bedürftigen in Oppositionsgebieten erreicht werden. Durch die zusätzliche Option, diese Gebiete, die vor allem im Norden des Landes liegen, nun auch von den Nachbarländern aus zu versorgen, vergrößern sich die Möglichkeiten, der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen, signifikant. Seit dem 14. Juli sind ein halbes Dutzend Konvois von der türkischen Grenze gestartet und haben über 60.000 Haushalte mit Hilfsgütern versorgt.
Die UN sind allerdings nur ein neuer Akteur in der Hilfe, die aus der Türkei kommt. Schon seit über anderthalb Jahren organisieren unabhängige Hilfsorganisationen kontinuierlich und unter sehr schweren Bedingungen Hilfslieferungen in den Norden Syriens, teils durch eigenes Personal vor Ort, teils über syrische Partnerorganisationen oder lokale Hilfskomitees. Dies geschieht weitgehend ohne mediale Öffentlichkeit, zum einen, um die Helfer und die Hilfe nicht zu gefährden, zum anderen, weil es den Hilfsorganisationen ausschließlich um die Hilfe für die Bevölkerung geht.
Aber wer bezahlt diese Hilfslieferungen? Alle bekannten westlichen Geldgeber, die damit natürlich eine politische Agenda verfolgen, die Umsetzung der Hilfe aber den Organisationen allein überlassen. Diese westlichen Regierungen haben größtenteils im syrischen Bürgerkrieg Partei ergriffen – wie Putin im Konflikt in der Ostukraine. Es gibt also keine guten (westlich finanzierten) und schlechten (russisch bezahlten) Hilfskonvois, sondern es gibt unabhängige humanitäre Hilfe und politisch und medial kalkulierte Wohltätigkeit.