Tag der Humanitären Hilfe: Kein Anlass zur Freude

Zum heutigen Welttag der Humanitären Hilfe – 19. August – wollte der Südwestrundfunk von unserem Blog-Mitautor Jürgen Lieser unter anderem wissen, was sich in der humanitären Hilfe in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verändert hat. Lieser erinnerte in seiner Antwort an den traurigen Anlass für diesen Tag: Am 19. August 2003 wurden bei einem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 22 Mitarbeiter getötet. Der Welttag sei somit auch ein Synonym dafür, dass die Zahl der humanitären Helfer, die im Einsatz getötet werden, in den letzten Jahren stark zugenommen hat. So wurden 2014 bei Angriiffen auf 460 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen weltweit 155 Helfer getötet.

Das ganze Interview kann hier heruntergeladen werden.

Namensänderung bei VENRO: Aufwertung der humanitären Hilfe

Der Dachverband der deutschen NRO VENRO hat bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung seinen Namen geändert. Er heißt jetzt Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Die Abkürzung lautet weiterhin VENRO. Mit der Namensänderung will man der starken Stellung des Bereiches humanitäre Hilfe innerhalb des Verbandes Rechnung tragen.
Bemerkenswert daran ist, dass vor rund 20 Jahren, bei der Gründung des Verbandes, das Ansinnen einiger Mitglieder, auch die humanitäre Hilfe im Titel des Verbandes zu berücksichtigen, abgewiesen wurde. Sie sei eine Nebensache und ein „Teilsegment der Entwicklungszusammenarbeit“. Caritas und Welthungerhilfe waren damals wortführend bei der Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der humanitären Hilfe nicht nur im Namen, sondern auch in den Strukturen des Verbands. Der Antrag der Caritas, für den neuen Verband den Namen „Verband Entwicklung und Humanitäre Hilfe deutscher NROs (VEHNRO)“ zu wählen, wurde abgelehnt.

Erfreulich, dass VENRO nun einen längst fälligen Schritt vollzogen hat.

Ebola: Die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft

Der aktuelle Ebola Ausbruch in Westafrika macht eine große Schwäche des internationalen humanitären Systems deutlich: Für manche Katastrophen fühlt sich keiner wirklich verantwortlich, und effektives Handeln ist Mangelware. „Stattdessen haben sich die Staaten zu einer internationalen Koalition der Untätigkeit zusammengetan“, so Dr. Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen (MSF), in einer Rede vor den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) am 2. September 2014.
Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation haben Monate lang die Verantwortung von sich geschoben, andere wie auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ausgestattet mit umfangreichen Finanzmitteln, stimmen dem globalen Hilferuf verbal zu, fühlen sich aber nicht direkt betroffen oder aufgerufen. Einflussreiche Staaten, die über jetzt dringend benötigte Ressourcen verfügen, engagieren sich nicht oder viel zu spät – traurigstes Beispiel für uns: Deutschland. So werden private Hilfsorganisationen wie MSF nicht nur die primären Helfenden in akuten Krisensituationen, sondern müssen zusätzlich ihre schon überstrapazierten Ressourcen weiter ausreizen, um auf internationaler Ebene konkretes Handeln zu fordern.
Obwohl die Bill & Melinda Gates Stiftung eben 39 Millionen Euro für den Kampf gegen Ebola bereit gestellt hat und die US-Regierung endlich ehrgeizige Hilfspläne vorgestellt hat, bleiben die Reaktionen weiterhin träge, schwach und unkoordiniert. Vor Ort kommt davon zurzeit wenig an. Der Ebola-Erreger verbreitet sich währenddessen fast ungehindert mit zunehmender Geschwindigkeit und erschreckenden Ausmaß. Die Dunkelziffer der Infizierten wie der Verstorbenen ist vermutlich dramatisch. Schwerstkranke und sterbende Menschen müssen in den völlig überlasteten Ebola-Zentren in Monrovia abgewiesen werden – mit allen Konsequenzen, die das für sie selbst, ihre verzweifelten Angehörigen so wie für ihre Umgebung und die Stadt selber bedeutet.
Wo bleiben die Hilfe und die Solidarität der Weltgemeinschaft, die wir uns durch die VN, die WHO und etliche Abkommen der letzten 50 Jahren versprochen haben? Wo bleibt die aktive Mobilisierung der globalen Notfallmechanismen?
Hier die links:

http://www.msf.org/article/global-bio-disaster-response-urgently-needed-ebola-fight

Gibt es gute und schlechte Hilfskonvois?

Im Leitartikel der ZEIT vom 14. August nennt der Autor Bernd Ulrich den ersten russischen Hilfskonvoi, der Hilfsgüter in die Ostukraine gebracht hat, als ein Beispiel dafür, dass im außenpolitischen Sommer des Jahres 2014 nichts mehr so ist, wie es scheint und Harmloses gefährlich wird. Unter anderem sei der Harmlosigkeit des Konvois zu misstrauen, weil er von einer Kriegspartei geschickt wurde
Hier drängt es sich auf, einige Dinge gerade zu rücken. Die Finanzierung von humanitärer Hilfe durch Kriegsparteien ist absolut nichts Neues, sondern gang und gäbe. In allen Kriegen der letzten Jahre, sei es in Afghanistan, im Kosovo oder beim Eingreifen in Libyen, haben die intervenierenden ausländischen Regierungen zeitgleich humanitäre Hilfe geschickt. Allerdings haben sie – mit wenigen Ausnahmen – nicht selber Hilfsgüter eingekauft und in weiß übertünchte LKWs verladen, sondern etablierte, professionelle und nur an humanitärer Hilfeleistung interessierte Organisationen beauftragt, meistens nicht-staatliche, aber auch die UN. Bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. Ärzte ohne Grenzen finanzieren fast alle NGOs einen Teil ihrer Hilfeleistung aus staatlichen Quellen, jedoch besteht Einvernehmen darüber, dass die Organisationen die Hilfe gemäß der humanitären Prinzipien von Mitmenschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verteilen.
Das Problem liegt also nicht darin, dass die russische Regierung Hilfe finanziert. Das Problem lag – und liegt auch weiterhin, da neue Konvois geplant sind – darin, dass die Regierung darauf besteht, die LKWs direkt bis in den Donbass zu steuern und die Güter selber zu verteilen. Wäre es Putin wirklich nur um die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung gegangen, hätte er die Gelder nur an das Internationale Rote Kreuz überweisen müssen oder auch an das Russische Rote Kreuz und die Hilfe wäre ohne Verzögerung und politisches Tamtam bei den Menschen angekommen. Aber eben als unabhängige und neutrale Hilfeleistung ohne politische Agenda.
Während die gesamte mediale Aufmerksamkeit tagelang auf dem russischen Konvoi lag, vollzog sich weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ein Paradigmenwechsel in einer anderen, ebenso hart umkämpften Kriegszone: am 14. Juli verabschiedete der UN Sicherheitsrat die Resolution 2165, die es den UN erlaubt, über vier Grenzübergänge (zwei in der Türkei, einem in Jordanien und einem im Irak) humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken. Die Regierung in Damaskus muss zwar 48 Stunden vorher informiert werden, jedoch ist ihre Zustimmung nicht erforderlich. Bis dato sahen sich die UN Hilfswerke – trotz der früheren Resolution 2139, die zur Gewährung von humanitärer Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien aufruft – nicht in der Lage, ohne die erklärte Einwilligung aus Damaskus sog. cross-border Hilfe zu leisten und beschränkten sich darauf zu versuchen, Hilfe innerhalb Syriens in umkämpfte Gebiete zu bringen, sog. cross-line Hilfe. Aufgrund der starken Restriktionen und mannigfaltigen bürokratischen Hindernisse, die die Regierung der cross-line Hilfe in den Weg stellte, konnte so nur ein Bruchteil der Bedürftigen in Oppositionsgebieten erreicht werden. Durch die zusätzliche Option, diese Gebiete, die vor allem im Norden des Landes liegen, nun auch von den Nachbarländern aus zu versorgen, vergrößern sich die Möglichkeiten, der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen, signifikant. Seit dem 14. Juli sind ein halbes Dutzend Konvois von der türkischen Grenze gestartet und haben über 60.000 Haushalte mit Hilfsgütern versorgt.
Die UN sind allerdings nur ein neuer Akteur in der Hilfe, die aus der Türkei kommt. Schon seit über anderthalb Jahren organisieren unabhängige Hilfsorganisationen kontinuierlich und unter sehr schweren Bedingungen Hilfslieferungen in den Norden Syriens, teils durch eigenes Personal vor Ort, teils über syrische Partnerorganisationen oder lokale Hilfskomitees. Dies geschieht weitgehend ohne mediale Öffentlichkeit, zum einen, um die Helfer und die Hilfe nicht zu gefährden, zum anderen, weil es den Hilfsorganisationen ausschließlich um die Hilfe für die Bevölkerung geht.
Aber wer bezahlt diese Hilfslieferungen? Alle bekannten westlichen Geldgeber, die damit natürlich eine politische Agenda verfolgen, die Umsetzung der Hilfe aber den Organisationen allein überlassen. Diese westlichen Regierungen haben größtenteils im syrischen Bürgerkrieg Partei ergriffen – wie Putin im Konflikt in der Ostukraine. Es gibt also keine guten (westlich finanzierten) und schlechten (russisch bezahlten) Hilfskonvois, sondern es gibt unabhängige humanitäre Hilfe und politisch und medial kalkulierte Wohltätigkeit.