Keine Scham mehr in der internationalen Zusammenarbeit

Politiker wollten schon immer die Internationale Zusammenarbeit mit ihrer eigenen Agenda verbinden. Nicht immer ist dies leicht zu durchschauen. In der aktuellen Flüchtlingsfrage fallen nun die Grenzen der Zurückhaltung. Staatliche Geber schrecken vor kaum etwas zurück, um Flüchtlinge zurückzuführen oder von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Ein trauriges Beispiel ist die Drohung der EU an eines der ärmsten Länder dieser Welt, Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan hängen am Tropf der internationalen Gebergemeinschaft. Afghanische Politiker können es sich kaum leisten, auf die Hilfe der EU zu verzichten. Diese Abhängigkeit warf nun die EU in die Waagschale, als es um die Verhandlung der Rücknahme von Afghanen aus Europa geht.

Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan und im benachbarten Pakistan hat Afghanistan sich dem Druck gebeugt. Das Abkommen ist unterzeichnet. Es erlaubt auch die Rückkehr unbegleiteter Kinder.

 

Und täglich grüßt das Murmeltier – Liberia ist zum vierten Mal Ebola frei

Dieses Jahr war Liberia zweieinhalb Monate Ebola frei, von Mitte Januar bis Anfang April. Dann traten wieder drei neue Fälle in der Hauptstadt Monrovia auf, die sich im Nachbarland Guinea angesteckt hatten.

Die zuständigen Behörden reagierten schnell, Kontaktpersonen wurden engmaschig kontrolliert und es traten keine weiteren Infektionen auf, so dass am 9.Juni 2016 Liberia wieder einmal Ebola frei ist.

Eine Tatsache, die in der internationalen Presse eigentlich gar nicht mehr erwähnt wird und auch in Liberia selbst keine sehr große Beachtung mehr findet. Andere Skandale haben Ebola von den Titelseiten vertrieben.

Die internationale Gemeinschaft und natürlich auch die nationalen Behörden sollten Ebola allerdings weiter wichtig nehmen, sonst ist der nächste größere Ausbruch leider vorprogrammiert.

Schlag ein, der Handel gilt

Wir haben in den vergangenen Tagen viel vom WHS und damit von der Zukunft der humanitären Hilfe gelesen. In dem Zusammenhang wird seitens des UN High-Level Panel on Humanitarian Finance ein sogenannter großer Handel vorgestellt. Dabei geht es natürlich um Geld. An dem fehlt es stets in der humanitären Hilfe. Das kann man international an den VN Funding Appeals und in Deutschland an den kontinuierlichen Lobbybotschaften der NROs gegenüber der Bundesregierung nachverfolgen.

Nun lesen wir aus erlesener Feder, dass es vielleicht weniger am Geld sondern an der Effizienz fehle und dass es auch am Konkurrenzdenken der humanitären Akteure läge, wenn in den dringendsten humanitären Krisen nicht die Hilfe geleistet wird, die es bräuchte.

Die Vorschläge, die dann gemacht werden, sind meistens nicht neu, aber deshalb nicht unbedingt weniger richtig: „…less earmarking of funds by donors, joint needs assessments, harmonised reporting, joint procurement and increased use of cash as aid.”

Und nun zum konkreten Handel. Er schlägt eine Handelsfrist und ein konkretes Ziel vor: “By 2020, one quarter of humanitarian funding should go to local and national organisations directly and 30 percent of donor funds should be unearmarked.”

Wer schlägt ein? Wer verpflichtet sich? Die Bundesregierung? Das Auswärtige Amt überweist derzeit 0 Prozent der Finanzierungen an lokale Organisationen. Da wird es ein langer Weg zu 25 Prozent.

Und wie steht es mit den lokalen Kapazitäten, allein um die vielen Gelder zu absorbieren, geschweige denn sie effizienter umzusetzen als bisher? Und wieso sollen lokale Organisationen nicht in dieselben Konkurrenzmuster verfallen?

Was passiert also, wenn der Handel platzt? Meinungen dazu interessieren uns!

Wir freuen uns auch über weitere Ansichten/Gastbeiträge zu den Ergebnissen des WHS.

Mehr zum Thema: Kommentar von ODIArtikel des Guradian

Fluchtursachen bekämpfen – war da nicht was?

Die europäische Flüchtlingskrise hat etwas Gutes bewirkt, nämlich die Einsicht, dass es allemal besser ist, Fluchtursachen zu bekämpfen als Fluchtfolgen (oder Flüchtlinge, wenn man es zynisch zuspitzen will). Da findet sich eine erstaunlich hohe Übereinstimmung zwischen Politik, Wissenschaft, NGOs, Globalisierungskritikern, Menschenrechtlern, Dritte-Welt-Aktivisten, Stammtischdiskutanten und zuweilen sogar Rechtspopulisten. Lassen wir mal diejenigen außen vor, die sich dabei von Eigeninteressen leiten lassen (Hauptsache, wir halten uns die humanitären Krisen vom Hals). Was aber ist mit denen, die – als einzelne Staaten oder als Staatengemeinschaften (EU, VN)  – aus ehrlicher Überzeugung und politisch-ethischer Verantwortung die Bekämpfung von Fluchtursachen als die richtige Strategie zur Vermeidung massiver Fluchtbewegungen propagieren? Wie ernst ist es ihnen? Man darf an dieser Stelle erinnern an die Kürzung der Lebensmittelrationen des WFP für syrische Flüchtlinge im Jahr 2015 als eine wesentliche Ursache für die Flucht von Hundertausenden nach Europa. Das ist gerade mal ein Jahr her.

Perspektivenwechsel. In Äthiopien und Eritrea bahnt sich seit einigen Monaten eine neue Hungersnot an – u.a. als Folge von Klimawandel und El Niño -, die möglicherweise schlimmere Ausmaße annehmen könnte als die Hungersnot Mitte der 80er Jahre in der gleichen Region.. Die Welt schaut mehr oder weniger zu, das WFP ist wieder unterfinanziert, die Folge könnte sein, dass sich noch weit mehr Menschen als bisher aus den afrikanischen Hungergebieten auf den Weg nach Europa machen. Fluchtursachen bekämpfen – war da nicht was?

Jürgen Lieser

NGO-Konferenz zur Humanitären Hilfe im April 2016 in Berlin

„Humanitäre Hilfe – wessen Aufgabe ist das eigentlich?“ – mit dieser Frage beschäftigte sich Mitte April ein internationales Forum in Berlin, veranstaltet von Caritas international, der Diakonie Katastrophenhilfe, Ärzte ohne Grenzen und der Evangelischen Akademie Villigst. Dass Humanitäre Hilfe nicht einfach und unkompliziert ist („etwas, was jeder kann“), dass sie nicht frei von politischen Interessen ist, dass humanitäre Krisen politische Ursachen haben, dass Staat und Gesellschaft gemeinsam Sorge für die Rahmenbedingungen und Prinzipien guter Hilfe tragen müssen – all das sind nicht unbedingt neue Erkenntnisse zum Zustand der Humanitären Hilfe. Die Veranstalter leiten aus ihrer Analyse weitere notwendige Schritte ab: Mehr vertiefte und unabhängige Analyse und Debatte humanitärer Grundsatzfragen, neue gesellschaftliche Bündnisse mit anderen Politikfeldern und Akteuren (Diaspora. Flüchtlingshilfe), konkrete Aktionen wie etwa ein Preis für Humanitäre Hilfe oder ein Kampagnentag, mehr öffentliches Interesse und politischer Druck, um humanitäre Krisen zu vermeiden und Rahmenbedingungen für gute humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Kritik übte die Konferenz an der aktuellen Flüchtlingspolitik der EU und an den negativen Signalen, die davon für die Einhaltung der Menschenrechte, das Humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien ausgehen.

Das Abschlusskommunique der Veranstalter finden Sie hier.

Zum Stand des „humanitären Systems“ – Neuer ALNAP Report erschienen

Kürzlich ist der von ALNAP (= Active Learning Network for Accountability and Performance in Humanitarian Action) herausgegebene Bericht zum „Stand des humanitären Systems 2015“ erschienen. Die Idee dieses Berichts ist, eine Gesamtschau des „humanitären Systems“ zu liefern und zu beurteilen, wie gut (oder schlecht) es die Bedürfnisse der von humanitären Krisen und Konflikten betroffenen Menschen befriedigt. Was aber ist überhaupt das „humanitäre System“? Nach der Definition von ALNAP „the network of interconnected institutional and operational entities through which humanitarian assistance is provided when local and national resources are insufficient to meet the needs of the affected population“.
Der nun nach 2010 und 2012 dritte Bericht evaluiert und bewertet die Entwicklung des humanitären Systems zwischen 2012 und 2014 und vergleicht sie mit der Periode 2009 bis 2011. Neben dem allgemeinen Teil enthält der Bericht auch vier Fallstudien: Philippinen (Taifun Hayan, bzw. Yolanda, wie er auf den Philippinen genannt wurde), Zentralafrikanische Republik, Mali und Syrien.
Unter die Lupe genommen werden die sechs Kriterien, die man von den OECD-DAC Evaluierungskriterien kennt, nämlich Deckungsgrad, Efektivität, Relevanz/Ange-messenheit, Nachhaltigkeit, Effizienz und Kohärenz. Der Bericht kommt zu einer gemischten Bilanz und stellt in Teilbereichen Fortschritte, aber auch Stillstand und sogar Rückschritte fest. Die Lektüre lohnt sich, nicht nur wegen der sehr übersichtlichen graphischen Aufbereitung der Daten, sondern auch im Hinblick auf Entwicklungen in Teilbereichen des „humanitären Systems“. So werden zum Beispiel unter Verweis auf eine „growth industry“ für 2014 insgesamt 4480 humanitäre Organisationen aufgeführt, die im System aktiv sind.

Wer sich schnell einen Überblick über die Ergebnisse des Reports verschaffen will, dem sei der Summary Report mit seinen 30 Seiten empfohlen.

Tag der Humanitären Hilfe: Kein Anlass zur Freude

Zum heutigen Welttag der Humanitären Hilfe – 19. August – wollte der Südwestrundfunk von unserem Blog-Mitautor Jürgen Lieser unter anderem wissen, was sich in der humanitären Hilfe in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verändert hat. Lieser erinnerte in seiner Antwort an den traurigen Anlass für diesen Tag: Am 19. August 2003 wurden bei einem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 22 Mitarbeiter getötet. Der Welttag sei somit auch ein Synonym dafür, dass die Zahl der humanitären Helfer, die im Einsatz getötet werden, in den letzten Jahren stark zugenommen hat. So wurden 2014 bei Angriiffen auf 460 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen weltweit 155 Helfer getötet.

Das ganze Interview kann hier heruntergeladen werden.

Auf der Suche nach Innovation

Am 17. und 18. Juli fand die zweite Ausgabe der Facilitating Innovation Konferenz des Humanitarian Innovation Projects in Oxford statt. Dieses Jahr war die Veranstaltung Teil der Vorbereitung des World Humanitarian Summit. Innovation ist dort der vierte von vier Schwerpunkten.

In den ehrwürdigen Hallen des Keble College wurde viel darüber diskutiert, welche institutionellen Rahmenbedingungen Innovation braucht: Braucht meine Organisation eine Innovation Unit so wie MSF, Unicef und UNHCR sie haben? Gleichzeitig gab es Panel, die sich mit der sehr relevanten Frage beschäftigten, wie man eine Organisationkultur beeinflussen kann, in der Kreativität und Innovation Raum haben. Leider sprachen die Panellisten von namhaften Hilfsorganisationen hauptsächlich darüber, wie ihre Organisationen sich im Laufe der Jahrzehnte aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen gewandelt haben. Sicherlich keine Innovation.

Dann gab es natürlich die unverzichtbaren technischen Weiterentwicklungen, die alt bekannte Lösungen in frischem Gewand präsentieren (so zum Beispiel neue Shelter-Modelle für Flüchtlingslager). Dass nun auch Smartphones Teil von humanitären Hilfsprogrammen sind, kann man als Innovation bezeichnen, oder einfach als Teil der permanenten technischen Weiterentwicklung. Diese gab es schon immer, wie der Hinweis eines Historikers auf die Automatisierung von Suppenküchen im 18. Jahrhundert belegte.

Und so bekam man den Eindruck, dass hier ein Sektor ein Thema in aller Ruhe von Grund auf erkundet, ohne sich viel darum zu kümmern, dass dieses Thema in anderen Sektoren, vor allem in der Privatwirtschaft, längst umfassend untersucht und bearbeitet wird. Zwar wussten viele zu berichten, dass Google und Microsoft wohl keine Innovation Unit haben, da Innovation dort Teil des Selbstverständnisses sei. Ansonsten war auf der Konferenz die Suche nach Wissenstransfer aus dem Privatsektor mühsam.

Vielleicht braucht es einfach (noch) mehr Zeit, bis Innovation, Kreativität und zukunftsorientierter Wandel im humanitären Sektor keine Exoten mehr sind, sondern selbstverständlicher Bestandteil des Systems. Bis dahin lohnt es sich durchaus, sich weiter zu dem Thema zu treffen. Zumal man in Oxford motivierte humanitäre Helferinnen und Helfer aus aller Welt sowie institutionelle Geber und Forscherinnen und Forscher treffen konnte, die alle ein großes Interesse an der Weiterentwicklung des Systems verbindet.

Es gab noch nie genug Geld

Die Initiative Global Humanitarian Assistance der Organisation Development Initiatives beschäftigt sich mit der Finanzierung der humanitären Hilfe. In dem jüngsten Think Piece von GHA heißt es, dass es noch nie genügend Geld für die humanitäre Hilfe gab. Schon immer gab es Bedarfe, für die es kein oder nicht ausreichend Geld gab. Schon immer hat die internationale Gemeinschaft versucht, dieses Problem zu lösen. Bisher vergeblich.

GHA weist wie bereits in vorherigen Papieren auf bekannte Schwächen im Finanzierungssystem hin: Finanzierungen passen nicht zu den Bedarfen, humanitäre Mittel zielen auf die Symptome der Krisen ab, aber nicht auf die Ursachen, humanitäre Gelder kommen zu spät, sind zu kurzfristig und zu unflexibel, und so weiter. Einen überzeugenden Lösungsansatz findet man in dem Papier nicht.

Da die Knappheit der Mittel schon immer eine Realität in der humanitären Hilfe ist, gibt es auch schon lange Ansätze, wie man mit dieser Realität umgehen kann. Zum Beispiel die Verwendung des Ansatzes des Deckungsgrades als Qualitätskriterium (im Englischen Coverage). Die Knappheit der Mittel erfordert bewusste Entscheidungen für oder gegen Interventionen sowie für oder gegen bestimmte Zielgruppen. Entscheider müssen also festlegen, nach welchen Kriterien und auf welcher Entscheidungsgrundlage sie diese bewussten Entscheidungen treffen.

Notärzte wissen genau, was zu tun ist, wenn sie bei einem Großeinsatz nicht allen Verletzten gleichzeitig helfen können. Sie haben klar festgelegte Kriterien. Auch medizinische Nothilfeorganisationen treffen entsprechende Abwägungen für und gegen Interventionsalternativen. In der internationalen humanitären Hilfe dagegen wird oft pauschal auf die Bedarfsorientierung hingewiesen, ohne genau zu sagen, wie die vielfältigen Bedarfe abgewogen werden. Die humanitären Ziele Leben zu retten und ein Überleben in Würde zu gewähren, erscheinen dabei für diese Abwägungen als wenig geeignete Entscheidungshilfen.

Die Erkenntnis, dass es noch nie genug Geld gab –und auch nie genug geben wird -, kann also nur zur Konsequenz haben, dass die Entscheidungsträger in der humanitären Hilfe offener und ehrlicher Auskunft geben über ihre Abwägungen des Für und Wider von humanitären Interventionen.

Gastbeitrag: Die „Weißhelm-Truppe“ der Bundesregierung und zivil-militärische Verquickungen

Als Außenminister Frank- Walter Steinmeier im Oktober 2014 in Luxemburg mit EU-Kollegen zusammentraf, um über das Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zu beraten, brachte er einen Vorschlag ein, der alle humanitären Organisationen zum Aufschrei hätte treiben müssen: Für zukünftige Krisen solle eine Weißhelm-Truppe – angelehnt an die Blauhelm-Truppen der UN – zur Verfügung stehen. Diese Truppe solle anstelle von Soldaten aus Medizinern, Experten, Pflegepersonal und Logistikern bestehen, die in Notfällen sofort in Krisenregionen einsetzbar sei.

Damit ließ Steinmeier schon im Oktober 2014 erkennen, dass Ebola die internationale Gemeinschaft äußerst unvorbereitet traf, und die Reaktionen auf die Epidemie in Westafrika viel zu langsam angelaufen waren. Denn auch nachdem die internationale Gemeinschaft nach dem WHO-Notstands-Ausruf im August 2014 sofortige Finanzhilfen zusicherte, mangelte es auch in den folgenden Monaten vor allem an ausgebildetem und erfahrenem Personal vor Ort. Insofern ist die Idee hinter Steinmeiers Vorstoß, diesem Problem gerecht zu werden, sicher zu begrüßen.

Die Namenswahl ist jedoch alles andere als glücklich, versuchen doch humanitäre Organisationen sowie auch andere politische und zivilgesellschaftliche Akteure seit langem, einer Vermischung von ziviler und militärischer Arbeit in Krisenregionen entgegen zu wirken. Humanitären Organisationen und ihrer Arbeit liegen die Prinzipien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zugrunde; sie ermöglichen sich den Zugang zu Menschen in Not durch die Wahrung – so weit wie möglich – ihrer Neutralität. Auch wenn humanitäre Hilfe nie in einem apolitischen Kontext stattfindet, darf sie selbst keine politischen Ziele verfolgen. Den Blauhelmtruppen – eigentlich Friedenstruppen der Vereinten Nationen – liegt jedoch ein politisches Mandat zugrunde.

Steinmeier mag mit der Namensähnlichkeit auf die Mobilität der Blauhelmtruppen verweisen wollen, aber der Begriff der ‚Weißhelmtruppe‘ scheint sich nun auch in der Medienwelt durchzusetzen. Es ist überraschend, dass sich bislang kaum jemand, auch nicht die Ärzteschaft, an dem Ausdruck zu stören scheint, obwohl der Begriff eine gewisse Militarisierung medizinischer Hilfe zu suggerieren scheint. Eine Diskussion über das geplante Mandat und den genauen Auftrag der ‚Weißhelme‘ wäre wohl angebracht, und zwar bevor sich der Name tatsächlich als geläufige Bezeichnung durchsetzt. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ließ jüngst in der Bild-Zeitung verlauten: „Wir werden bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Kernmannschaft von Weißhelmen aufstellen, die in drei bis fünf Tagen überall auf der Welt im Einsatz sein kann“. Neueste Nachricht: Minister Müller möchte die ‚Weißhelme‘ nach Syrien schicken….

Warum eine entwicklungspolitische Organisation wie die GIZ nun mit der Bereitstellung von humanitärer Hilfe beauftragt werden sollte, wäre dann übrigens auch noch zu klären.

Sarah Hammerl – Studentische Mitarbeiterin bei MSF