Gastbeitrag: Schutzsuchende Flüchtlinge in Abschiebehaft

Seit mehr als 15 Jahren leistet Ärzte ohne Grenzen bedürftigen Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in ganz Europa Hilfe. Im Mai 2015 startete Ärzte ohne Grenzen einen Such- und Rettungseinsatz im Mittelmeer. Wir arbeiten in den meisten Ursprungsländern und wissen, wieviel Gewalt und Verfolgung viele der Menschen auf der Flucht durchgemacht haben. Dass durch die immer restriktiver werdenden Maßnahmen der EU das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist, kann eine humanitäre Organisation nicht gleichgültig lassen.

Diese Woche wird der Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach mit den Stimmen der Großen Koalition eine weitere Verschärfung des Asylrechts in Deutschland beschließen. Diese sieht vor, dass mehr Menschen auf der Flucht direkt nach ihrer Einreise nach Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können, vor allem jene Flüchtlinge die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind und von dort aus auf dem Landweg nach Deutschland gekommen sind – das heißt, momentan praktisch alle von außerhalb Europas, da es kaum Möglichkeiten gibt, Deutschland auf anderen Wegen zu erreichen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass schutzsuchende Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können, weil sie Schlepper bezahlt haben, um nach Europa zu gelangen. Dieser Grund alleine zeigt, wie zynisch die Politik Deutschlands und Europas momentan ist. Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass es sich Flüchtlinge – unter ihnen viele Frauen und Kinder – aussuchen Schleppern in Libyen ihr letztes Geld zu geben, um dann auf löchrigen Nussschalen eine oft lebensgefährliche Überfahrt nach Italien oder Griechenland zu wagen?

Ich war vor zwei Wochen in einem Erstaufnahmelager in Pozzallo auf Sizilien, wo Menschen auf der Flucht an Land gebracht werden, nachdem sie auf hoher See gerettet wurden. Ihre Geschichten sind alle unterschiedlich, aber eines haben so gut wie alle gemeinsam: furchtbare Erfahrungen in Libyen. Hier werden die meisten Menschen auf der Flucht systematisch von Kriminellen ausgeraubt und drangsaliert; die Polizei bietet keinen Schutz sondern das genaue Gegenteil. Menschen berichten davon, dass sie verprügelt werden, wochenlang in Kerkern verschwinden und in vielen Fällen dazu gezwungen werden, ihre Familien zu kontaktieren, um Lösegeld einzutreiben. Einige werden auch gegen ihren Willen mit Gewalt auf die überfüllten Boote getrieben. Viele Menschen zeigen Spuren körperlicher Misshandlungen, die zahllosen psychischen, unsichtbaren Folgen ihrer Erlebnisse in Libyen sind nicht sichtbar, aber allgegenwärtig.

Diese Menschen haben sich nicht freiwillig entschieden, sich diesen Gefahren auszusetze. Wir – Bürger Europas – haben sie dazu gezwungen. Die jetzige EU-Politik, maßgeblich von der Bundesregierung getragen, lässt ihnen keine Alternative um in Europa Schutz zu suchen, keine andere Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Es gibt faktisch keine legalen Fluchtwege nach Europa. Ob beabsichtigt oder nicht – diese Politik sorgt dafür, dass den Schleppern die Kunden nie ausgehen.

Aber jetzt geht man in Berlin noch einen Schritt weiter in diesem geradezu kafkaesken System: Erst werden Flüchtlinge regelrecht in die Arme der Schlepper getrieben, und dann bestraft man sie dafür, dass sie diesen einzigen verbleibenden Fluchtweg nach Europa eingeschlagen haben. Dieses neue Gesetz wird dazu führen, dass immer mehr Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung de facto zu Kriminellen in Deutschland gemacht werden. Auch Kinder werden im Gefängnis landen. Wir sollten uns schämen.

Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen

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Unser Blog „Forum Humanitäre Hilfe“ informiert, kommentiert und stellt kritische Fragen zu Themen, Verlautbarungen und Ereignissen aus dem Handlungs- und Politikfeld der Humanitären Hilfe. Wir wollen dies unabhängig von institutionellen oder parteipolitischen Interessen tun. Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen (siehe Kurzportraits), die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen in der Humanitären Hilfe die Notwendigkeit sehen, eine unabhängige Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch zu Fragen der Humanitären Hilfe zu schaffen. Beiträge in diesem Blog, die nicht namentlich gekennzeichnet sind, geben die Meinung der Gruppe wieder. Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden alleine vom betreffenden Autor/ von der betreffenden Autorin verantwortet.

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