Gastbeitrag: Thank you for witnessing! – Notizen aus Moria, Aufnahmezentrum in Lesbos/Griechenland

Es ist heiß im Juli auf Lesbos, einer griechische Insel nur 15km vom türkischen Festland entfernt. Um das Aufnahmelager Moria gibt es kaum Bäume, die vor der brennenden Sonne schützen könnten. Dieses Erstaufnahmelager, das nach der Schließung des berüchtigten Internierungslagers Pagani von EU-Geldern gebaut worden ist, hat gerade mal Kapazitäten für 700 Menschen. Derzeit kommen aber fast 1000 Menschen pro Tag auf der Insel an, Moria ist folglich hoffnungslos überfüllt. Schon vor dem Zentrum, das mit seinen hohen Gittertoren und dem Stacheldraht eher an ein Gefängnis als an ein Aufnahmezentrum erinnert, hielten sich bei meiner Ankunft knapp 1000 Menschen auf. Die sowieso schon prekäre humanitäre Situation der ankommenden Menschen drohte in den letzten Wochen zu eskalieren, da die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Während uns eine Psychologin von Ärzte der Welt / Médecins du Monde ihre Arbeit in der Einrichtung erklärte, wurde es auf einmal sehr laut: Rufe der `Insassen´ und das Schlagen von Wasserflaschen gegen die Zäune unterbrachen unser Gespräch. Auf unsere Frage, was da gerade geschehe, wurde uns erklärt, dass es wieder einmal zu einem Engpass der Trinkwasserversorgung gekommen sei. Das passiere in letzter Zeit häufiger, da die staatlichen Strukturen mit der Situation völlig überfordert seien. Als der Tanklaster nach zwei Stunden endlich eintraf, rief ein Mann uns zu: „Thank you for coming! Thank you for witnessing!“
Dieser Ausruf konnte an dem Gefühl von Hilflosigkeit jedoch nichts ändern. Hilflosigkeit und vor allem Scham darüber, dass wir Europäer – vermeintliche Verfechter der Menschenwürde und des Humanismus – gerade den Menschen menschenunwürdige Bedingungen aufzwingen, die vor Gewalt und Zerstörung aus ihrer Heimat fliehen mussten. Der Großteil der auf Lesbos schutzsuchenden Menschen kommt aus Syrien, Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Viele nehmen eine gefährliche Route auf sich, die Jahre andauern kann und sie bis zur völligen Erschöpfung treibt, nur um dann an den Außengrenzen Europas um Wasser, sichere Unterbringung, Lebensmittel und medizinische Versorgung betteln zu müssen.
Vor ein paar Wochen diskutierte der Bundestag in mehreren Sitzungen über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland sowie auch speziell von irakischen und syrischen Flüchtlingen auch außerhalb Europas. Die katastrophale Menschenrechtssituation in Eritrea wurde auch thematisiert und die Abgeordneten waren schockiert über die staatlichen Repressalien wie Sklaverei, Folter, Vergewaltigung und Hinrichtungen, denen die Bevölkerung wohl schon seit Jahren ausgesetzt wird (siehe: Aktuelle Stunde im Bundestag). Heute, fast sechs Wochen später, wird in Europa immer noch eine Quotendebatte zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und direkt von Krieg betroffene Staaten geführt. Eine verbindliche Einigung ist nicht in Sicht; das Handeln wird wieder vertagt.
Es scheint als bestehe das Problem weniger in der Unwissenheit über die Situation der Menschen in ihren Herkunftsländern und in den europäischen Aufnahmelagern, als im Fehlen eines politischen Willens.
Thank you for witnessing- so naiv, und genau das macht es beschämend.

Sarah Hammerl, Teilnehmerin der Summer School „Cultures, Migrations, Borders 2015“ auf Lesbos/Griechenland.

Auf der Suche nach Innovation

Am 17. und 18. Juli fand die zweite Ausgabe der Facilitating Innovation Konferenz des Humanitarian Innovation Projects in Oxford statt. Dieses Jahr war die Veranstaltung Teil der Vorbereitung des World Humanitarian Summit. Innovation ist dort der vierte von vier Schwerpunkten.

In den ehrwürdigen Hallen des Keble College wurde viel darüber diskutiert, welche institutionellen Rahmenbedingungen Innovation braucht: Braucht meine Organisation eine Innovation Unit so wie MSF, Unicef und UNHCR sie haben? Gleichzeitig gab es Panel, die sich mit der sehr relevanten Frage beschäftigten, wie man eine Organisationkultur beeinflussen kann, in der Kreativität und Innovation Raum haben. Leider sprachen die Panellisten von namhaften Hilfsorganisationen hauptsächlich darüber, wie ihre Organisationen sich im Laufe der Jahrzehnte aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen gewandelt haben. Sicherlich keine Innovation.

Dann gab es natürlich die unverzichtbaren technischen Weiterentwicklungen, die alt bekannte Lösungen in frischem Gewand präsentieren (so zum Beispiel neue Shelter-Modelle für Flüchtlingslager). Dass nun auch Smartphones Teil von humanitären Hilfsprogrammen sind, kann man als Innovation bezeichnen, oder einfach als Teil der permanenten technischen Weiterentwicklung. Diese gab es schon immer, wie der Hinweis eines Historikers auf die Automatisierung von Suppenküchen im 18. Jahrhundert belegte.

Und so bekam man den Eindruck, dass hier ein Sektor ein Thema in aller Ruhe von Grund auf erkundet, ohne sich viel darum zu kümmern, dass dieses Thema in anderen Sektoren, vor allem in der Privatwirtschaft, längst umfassend untersucht und bearbeitet wird. Zwar wussten viele zu berichten, dass Google und Microsoft wohl keine Innovation Unit haben, da Innovation dort Teil des Selbstverständnisses sei. Ansonsten war auf der Konferenz die Suche nach Wissenstransfer aus dem Privatsektor mühsam.

Vielleicht braucht es einfach (noch) mehr Zeit, bis Innovation, Kreativität und zukunftsorientierter Wandel im humanitären Sektor keine Exoten mehr sind, sondern selbstverständlicher Bestandteil des Systems. Bis dahin lohnt es sich durchaus, sich weiter zu dem Thema zu treffen. Zumal man in Oxford motivierte humanitäre Helferinnen und Helfer aus aller Welt sowie institutionelle Geber und Forscherinnen und Forscher treffen konnte, die alle ein großes Interesse an der Weiterentwicklung des Systems verbindet.

Gastbeitrag: WHS und WCHS – Zwei humanitäre Weltkonferenzen im Vergleich

2016 finden zwei große internationale humanitäre Tagungen statt: Der World Humanitarian Summit (WHS) in Istanbul und die World Conference on Humanitarian Studies (WCHS) in Addis Abeba. Der WHS ist eine UNO-Veranstaltung, die WCHS dagegen eine von Wissenschaftlern und Praktikern. Die erste Veranstaltung ist somit eine der mehr oder weniger üblichen intergovernmentalen politischen Großveranstaltungen, allerdings unter Einschluss der Träger der humanitären Hilfe, der Nichtregierungsorganisationen, sowie der Roten Kreuz-/ Roten Halbmond-Bewegung. Die zweite Veranstaltung dagegen bemüht sich immer wieder um eine Bestandsaufnahme der Probleme, der gelösten wie der offenen, im Bereich humanitärer Krisen aus wissenschaftlicher Sicht.
Der WHS ist das Endprodukt eines vorausgegangenen zweijährigen Konsultationsprozesses, der darauf abzielte, die Konturen eines umfassenden und vielfältigen humanitären Systems der Zukunft zu verabschieden unter Beteiligung aller wichtigen Interessengruppen. Das Ziel des WHS ist es, bewährte Praktiken herauszustellen, aber gleichzeitig innovative Wege aufzuzeigen, wie die humanitäre Hilfe effektiver gestaltet werden könnte.
Die Agenda umfasst folgende vier Schwerpunkte:
1. Wirksamkeit humanitären Handelns
2. Antworten auf die Bedürfnisse der Opfer von Konflikten
3. Reduktion der Vulnerabilität und die Bewältigung von Krisen
4. Innovation
Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Agenda der WCHS nicht wesentlich. Das übergreifende Thema lautet „Der Wandel von humanitären Krisen und die Suche nach geeigneten Lösungen“. Auch hier sind vier Schwerpunkte festgelegt worden:
1. Humanitäre Krisen und Entwicklung
2. Konflikt und Humanitäres Handeln
3. Die Folgen des Klimawandels
4. Neue Partnerschaften, neue Technologien, Professionalismus und Krisenreaktion
Bei einer oberflächlichen Betrachtung dieser Schwerpunkte ergeben sich klare Überschneidungen: Thema 1 WHS mit Thema 2 WCHS, Thema 3 WHS und Thema 1 WCHS. Aber es sind auch nicht unerhebliche Unterschiede festzustellen, insbesondere was neue Partnerschaften betrifft (WCHS Thema 4) und Klimawandel (WCHS Thema 3). Mit letztgenanntem Themenblock mag es eine gewisse Überschneidung zur Problematik der Innovation (WHS Thema 4) geben. Doch in einem wesentlichen Punkt ist bei beiden Veranstaltungen ein nicht unerhebliches Manko in doppelter Hinsicht zu verzeichnen.
Wo liegen die politischen Prioritäten einerseits, und handelt es sich dabei um zukunftsweisende Schwerpunkte zur Problembewältigung andererseits? Darüber hinaus ist es weniger relevant ob es sich um wichtige Problembereiche handelt (was zweifelsohne der Fall ist), sondern vielmehr wie sie von den beteiligten Akteuren ausgeführt bzw. konkretisiert werden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat das Ziel des WHS wie folgt definiert: Die Zukunftsagenda humanitären Handelns zu definieren und der sich im Wandel begriffenen humanitären Gemeinschaft zu helfen, die Bedürfnisse der notleidenden Bevölkerung besser zu erfüllen. Dies deckt sich durchaus mit den Intentionen der International Humanitarian Studies Association, die versucht, Wissenschaftler und Praktiker, oder klarer formuliert, Wissenschaft und Praxis zusammen zu bringen, um Krisen besser zu verstehen und das Los von Menschen in lebensbedrohlicher Lage zu verbessern. Allerdings liegt die Befürchtung nahe, dass eben in Ermangelung klarer politischer Prioritäten so etwas wie ein „technischer Regress“ die Folge sein könnte.
a) Wird nicht die substantielle Problematik humanitären Handelns unter eher technischen Gesichtspunkten wie Innovation, Partnerschaften, etc. verdeckt? Was macht die Politik, um die Ursachen der Krisen zu beheben? Oder anders ausgedrückt, ist humanitäre Hilfe nicht oft nur ein Ersatz für den Mangel an politischer Verantwortlichkeit und letztlich sicherheitspolitischer Abstinenz gleichzusetzen?
b) Humanitäre Hilfe, insbesondere in bewaffneten Konflikten, ist im Prinzip durch das humanitäre Völkerrecht geregelt. Doch für die meisten bewaffneten Konflikte heute, die innerstaatlicher Natur sind, gibt es keinen Konsens, wann tatsächlich ein solcher Konflikt von dem zweiten Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen gedeckt wird. Und überhaupt: Ist das humanitäre Völkerrecht in vielen Fällen nicht schlicht Makulatur? Man denke nur an Syrien! Anders formuliert, wie ernst nehmen die Staaten, die internationalen Organisationen und die nichtstaatlichen Akteure dieses Recht?
c) Doch das ist bei weitem nicht alles. Es gibt ja die These der „Silo-Struktur“, der zufolge die typische Strategie jedes Handlungsfeldes darin besteht, sich von anderen Handlungsfeldern abzuschotten. Die humanitären Hilfsorganisationen verfolgen auch, wenn auch in bester Absicht diese Strategie, durchaus gedeckt von ihren nationalen oder internationalen politischen Akteuren. Das führt folglich zu folgender Frage: Überfrachten die humanitären Organisationen nicht ihr Mandat, wie auch immer definiert, durch die Hinzufügung immer neuer Aufgaben? Globaler Klimawandel beispielsweise ist kein humanitäres Thema, die Folgen, die die humanitären Organisationen bewältigen müssen, dagegen wohl. Es fehlt ihnen jegliche Kapazität für die Umsetzung von Präventionsstrategien.
d) Zugrunde liegt das Problem der Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren. Ganz zentral besteht dieses Problem zum einen in der interorganisatorischen Kooperation und Koordination von humanitären und entwicklungspolitischen Akteuren.
e) Das trifft im engeren Sinne auch auf die staatlichen Geldgeber zu, die mehr oder weniger ihre eigenen Interessen verfolgen und somit Prioritäten setzen, die den Imperativ humanitären Handelns, den Bedürftigsten zu helfen, ignorieren.
Wendet man das ganze positiv, dann bietet sowohl die Konferenz in Addis Abeba und später die Konferenz in Istanbul eine einzigartige und notwendige Plattform, das internationale humanitäre Hilfesystem zu verbessern.

Wolf-Dieter Eberwein und Dennis Dijkzeul

Gastbeitrag: Schutzsuchende Flüchtlinge in Abschiebehaft

Seit mehr als 15 Jahren leistet Ärzte ohne Grenzen bedürftigen Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in ganz Europa Hilfe. Im Mai 2015 startete Ärzte ohne Grenzen einen Such- und Rettungseinsatz im Mittelmeer. Wir arbeiten in den meisten Ursprungsländern und wissen, wieviel Gewalt und Verfolgung viele der Menschen auf der Flucht durchgemacht haben. Dass durch die immer restriktiver werdenden Maßnahmen der EU das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist, kann eine humanitäre Organisation nicht gleichgültig lassen.

Diese Woche wird der Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach mit den Stimmen der Großen Koalition eine weitere Verschärfung des Asylrechts in Deutschland beschließen. Diese sieht vor, dass mehr Menschen auf der Flucht direkt nach ihrer Einreise nach Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können, vor allem jene Flüchtlinge die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind und von dort aus auf dem Landweg nach Deutschland gekommen sind – das heißt, momentan praktisch alle von außerhalb Europas, da es kaum Möglichkeiten gibt, Deutschland auf anderen Wegen zu erreichen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass schutzsuchende Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können, weil sie Schlepper bezahlt haben, um nach Europa zu gelangen. Dieser Grund alleine zeigt, wie zynisch die Politik Deutschlands und Europas momentan ist. Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass es sich Flüchtlinge – unter ihnen viele Frauen und Kinder – aussuchen Schleppern in Libyen ihr letztes Geld zu geben, um dann auf löchrigen Nussschalen eine oft lebensgefährliche Überfahrt nach Italien oder Griechenland zu wagen?

Ich war vor zwei Wochen in einem Erstaufnahmelager in Pozzallo auf Sizilien, wo Menschen auf der Flucht an Land gebracht werden, nachdem sie auf hoher See gerettet wurden. Ihre Geschichten sind alle unterschiedlich, aber eines haben so gut wie alle gemeinsam: furchtbare Erfahrungen in Libyen. Hier werden die meisten Menschen auf der Flucht systematisch von Kriminellen ausgeraubt und drangsaliert; die Polizei bietet keinen Schutz sondern das genaue Gegenteil. Menschen berichten davon, dass sie verprügelt werden, wochenlang in Kerkern verschwinden und in vielen Fällen dazu gezwungen werden, ihre Familien zu kontaktieren, um Lösegeld einzutreiben. Einige werden auch gegen ihren Willen mit Gewalt auf die überfüllten Boote getrieben. Viele Menschen zeigen Spuren körperlicher Misshandlungen, die zahllosen psychischen, unsichtbaren Folgen ihrer Erlebnisse in Libyen sind nicht sichtbar, aber allgegenwärtig.

Diese Menschen haben sich nicht freiwillig entschieden, sich diesen Gefahren auszusetze. Wir – Bürger Europas – haben sie dazu gezwungen. Die jetzige EU-Politik, maßgeblich von der Bundesregierung getragen, lässt ihnen keine Alternative um in Europa Schutz zu suchen, keine andere Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Es gibt faktisch keine legalen Fluchtwege nach Europa. Ob beabsichtigt oder nicht – diese Politik sorgt dafür, dass den Schleppern die Kunden nie ausgehen.

Aber jetzt geht man in Berlin noch einen Schritt weiter in diesem geradezu kafkaesken System: Erst werden Flüchtlinge regelrecht in die Arme der Schlepper getrieben, und dann bestraft man sie dafür, dass sie diesen einzigen verbleibenden Fluchtweg nach Europa eingeschlagen haben. Dieses neue Gesetz wird dazu führen, dass immer mehr Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung de facto zu Kriminellen in Deutschland gemacht werden. Auch Kinder werden im Gefängnis landen. Wir sollten uns schämen.

Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen