Gastbeitrag: Die „Weißhelm-Truppe“ der Bundesregierung und zivil-militärische Verquickungen

Als Außenminister Frank- Walter Steinmeier im Oktober 2014 in Luxemburg mit EU-Kollegen zusammentraf, um über das Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zu beraten, brachte er einen Vorschlag ein, der alle humanitären Organisationen zum Aufschrei hätte treiben müssen: Für zukünftige Krisen solle eine Weißhelm-Truppe – angelehnt an die Blauhelm-Truppen der UN – zur Verfügung stehen. Diese Truppe solle anstelle von Soldaten aus Medizinern, Experten, Pflegepersonal und Logistikern bestehen, die in Notfällen sofort in Krisenregionen einsetzbar sei.

Damit ließ Steinmeier schon im Oktober 2014 erkennen, dass Ebola die internationale Gemeinschaft äußerst unvorbereitet traf, und die Reaktionen auf die Epidemie in Westafrika viel zu langsam angelaufen waren. Denn auch nachdem die internationale Gemeinschaft nach dem WHO-Notstands-Ausruf im August 2014 sofortige Finanzhilfen zusicherte, mangelte es auch in den folgenden Monaten vor allem an ausgebildetem und erfahrenem Personal vor Ort. Insofern ist die Idee hinter Steinmeiers Vorstoß, diesem Problem gerecht zu werden, sicher zu begrüßen.

Die Namenswahl ist jedoch alles andere als glücklich, versuchen doch humanitäre Organisationen sowie auch andere politische und zivilgesellschaftliche Akteure seit langem, einer Vermischung von ziviler und militärischer Arbeit in Krisenregionen entgegen zu wirken. Humanitären Organisationen und ihrer Arbeit liegen die Prinzipien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zugrunde; sie ermöglichen sich den Zugang zu Menschen in Not durch die Wahrung – so weit wie möglich – ihrer Neutralität. Auch wenn humanitäre Hilfe nie in einem apolitischen Kontext stattfindet, darf sie selbst keine politischen Ziele verfolgen. Den Blauhelmtruppen – eigentlich Friedenstruppen der Vereinten Nationen – liegt jedoch ein politisches Mandat zugrunde.

Steinmeier mag mit der Namensähnlichkeit auf die Mobilität der Blauhelmtruppen verweisen wollen, aber der Begriff der ‚Weißhelmtruppe‘ scheint sich nun auch in der Medienwelt durchzusetzen. Es ist überraschend, dass sich bislang kaum jemand, auch nicht die Ärzteschaft, an dem Ausdruck zu stören scheint, obwohl der Begriff eine gewisse Militarisierung medizinischer Hilfe zu suggerieren scheint. Eine Diskussion über das geplante Mandat und den genauen Auftrag der ‚Weißhelme‘ wäre wohl angebracht, und zwar bevor sich der Name tatsächlich als geläufige Bezeichnung durchsetzt. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ließ jüngst in der Bild-Zeitung verlauten: „Wir werden bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Kernmannschaft von Weißhelmen aufstellen, die in drei bis fünf Tagen überall auf der Welt im Einsatz sein kann“. Neueste Nachricht: Minister Müller möchte die ‚Weißhelme‘ nach Syrien schicken….

Warum eine entwicklungspolitische Organisation wie die GIZ nun mit der Bereitstellung von humanitärer Hilfe beauftragt werden sollte, wäre dann übrigens auch noch zu klären.

Sarah Hammerl – Studentische Mitarbeiterin bei MSF

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One Response to Gastbeitrag: Die „Weißhelm-Truppe“ der Bundesregierung und zivil-militärische Verquickungen

  1. forhumhilfe says:

    Wie steht es mit der Notwendigkeit des Instruments? Auf welcher Grundlage macht der Minister seinen Vorschlag? Kann ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Politikerinitiative handelt, die schnell Dynamik gewinnt, die dann, wenn es zu spät ist, keiner mehr haben will (so zB die Erfahrung mit EVHAC)?

    Welche Meinung haben die Hilfsorganisationen zu dem Vorschlag? Was sagt VENRO? Was sagen die zahlreichen deutschen Hilfsorganisationen, die sich auf medizinische Nothilfe spezialisiert haben? Werden mit diesem Vorschlag nicht ihre Kapazitäten in Frage gestellt?

    Wie berücksichtigt der Vorschlag die schon bestehenden Kapazitäten der EU in diesem Bereich? Die EU hält seit vielen Jahren medizinische Reaktionskapazitäten vor, die auch außerhalb der EU eingesetzt werden können. Welche Vorteile hat die vorgeschlagene GIZ?

    Ralf

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