Es gab noch nie genug Geld

Die Initiative Global Humanitarian Assistance der Organisation Development Initiatives beschäftigt sich mit der Finanzierung der humanitären Hilfe. In dem jüngsten Think Piece von GHA heißt es, dass es noch nie genügend Geld für die humanitäre Hilfe gab. Schon immer gab es Bedarfe, für die es kein oder nicht ausreichend Geld gab. Schon immer hat die internationale Gemeinschaft versucht, dieses Problem zu lösen. Bisher vergeblich.

GHA weist wie bereits in vorherigen Papieren auf bekannte Schwächen im Finanzierungssystem hin: Finanzierungen passen nicht zu den Bedarfen, humanitäre Mittel zielen auf die Symptome der Krisen ab, aber nicht auf die Ursachen, humanitäre Gelder kommen zu spät, sind zu kurzfristig und zu unflexibel, und so weiter. Einen überzeugenden Lösungsansatz findet man in dem Papier nicht.

Da die Knappheit der Mittel schon immer eine Realität in der humanitären Hilfe ist, gibt es auch schon lange Ansätze, wie man mit dieser Realität umgehen kann. Zum Beispiel die Verwendung des Ansatzes des Deckungsgrades als Qualitätskriterium (im Englischen Coverage). Die Knappheit der Mittel erfordert bewusste Entscheidungen für oder gegen Interventionen sowie für oder gegen bestimmte Zielgruppen. Entscheider müssen also festlegen, nach welchen Kriterien und auf welcher Entscheidungsgrundlage sie diese bewussten Entscheidungen treffen.

Notärzte wissen genau, was zu tun ist, wenn sie bei einem Großeinsatz nicht allen Verletzten gleichzeitig helfen können. Sie haben klar festgelegte Kriterien. Auch medizinische Nothilfeorganisationen treffen entsprechende Abwägungen für und gegen Interventionsalternativen. In der internationalen humanitären Hilfe dagegen wird oft pauschal auf die Bedarfsorientierung hingewiesen, ohne genau zu sagen, wie die vielfältigen Bedarfe abgewogen werden. Die humanitären Ziele Leben zu retten und ein Überleben in Würde zu gewähren, erscheinen dabei für diese Abwägungen als wenig geeignete Entscheidungshilfen.

Die Erkenntnis, dass es noch nie genug Geld gab –und auch nie genug geben wird -, kann also nur zur Konsequenz haben, dass die Entscheidungsträger in der humanitären Hilfe offener und ehrlicher Auskunft geben über ihre Abwägungen des Für und Wider von humanitären Interventionen.

Gastbeitrag: Die „Weißhelm-Truppe“ der Bundesregierung und zivil-militärische Verquickungen

Als Außenminister Frank- Walter Steinmeier im Oktober 2014 in Luxemburg mit EU-Kollegen zusammentraf, um über das Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zu beraten, brachte er einen Vorschlag ein, der alle humanitären Organisationen zum Aufschrei hätte treiben müssen: Für zukünftige Krisen solle eine Weißhelm-Truppe – angelehnt an die Blauhelm-Truppen der UN – zur Verfügung stehen. Diese Truppe solle anstelle von Soldaten aus Medizinern, Experten, Pflegepersonal und Logistikern bestehen, die in Notfällen sofort in Krisenregionen einsetzbar sei.

Damit ließ Steinmeier schon im Oktober 2014 erkennen, dass Ebola die internationale Gemeinschaft äußerst unvorbereitet traf, und die Reaktionen auf die Epidemie in Westafrika viel zu langsam angelaufen waren. Denn auch nachdem die internationale Gemeinschaft nach dem WHO-Notstands-Ausruf im August 2014 sofortige Finanzhilfen zusicherte, mangelte es auch in den folgenden Monaten vor allem an ausgebildetem und erfahrenem Personal vor Ort. Insofern ist die Idee hinter Steinmeiers Vorstoß, diesem Problem gerecht zu werden, sicher zu begrüßen.

Die Namenswahl ist jedoch alles andere als glücklich, versuchen doch humanitäre Organisationen sowie auch andere politische und zivilgesellschaftliche Akteure seit langem, einer Vermischung von ziviler und militärischer Arbeit in Krisenregionen entgegen zu wirken. Humanitären Organisationen und ihrer Arbeit liegen die Prinzipien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zugrunde; sie ermöglichen sich den Zugang zu Menschen in Not durch die Wahrung – so weit wie möglich – ihrer Neutralität. Auch wenn humanitäre Hilfe nie in einem apolitischen Kontext stattfindet, darf sie selbst keine politischen Ziele verfolgen. Den Blauhelmtruppen – eigentlich Friedenstruppen der Vereinten Nationen – liegt jedoch ein politisches Mandat zugrunde.

Steinmeier mag mit der Namensähnlichkeit auf die Mobilität der Blauhelmtruppen verweisen wollen, aber der Begriff der ‚Weißhelmtruppe‘ scheint sich nun auch in der Medienwelt durchzusetzen. Es ist überraschend, dass sich bislang kaum jemand, auch nicht die Ärzteschaft, an dem Ausdruck zu stören scheint, obwohl der Begriff eine gewisse Militarisierung medizinischer Hilfe zu suggerieren scheint. Eine Diskussion über das geplante Mandat und den genauen Auftrag der ‚Weißhelme‘ wäre wohl angebracht, und zwar bevor sich der Name tatsächlich als geläufige Bezeichnung durchsetzt. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ließ jüngst in der Bild-Zeitung verlauten: „Wir werden bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Kernmannschaft von Weißhelmen aufstellen, die in drei bis fünf Tagen überall auf der Welt im Einsatz sein kann“. Neueste Nachricht: Minister Müller möchte die ‚Weißhelme‘ nach Syrien schicken….

Warum eine entwicklungspolitische Organisation wie die GIZ nun mit der Bereitstellung von humanitärer Hilfe beauftragt werden sollte, wäre dann übrigens auch noch zu klären.

Sarah Hammerl – Studentische Mitarbeiterin bei MSF