Gibt es gute und schlechte Hilfskonvois?

Im Leitartikel der ZEIT vom 14. August nennt der Autor Bernd Ulrich den ersten russischen Hilfskonvoi, der Hilfsgüter in die Ostukraine gebracht hat, als ein Beispiel dafür, dass im außenpolitischen Sommer des Jahres 2014 nichts mehr so ist, wie es scheint und Harmloses gefährlich wird. Unter anderem sei der Harmlosigkeit des Konvois zu misstrauen, weil er von einer Kriegspartei geschickt wurde
Hier drängt es sich auf, einige Dinge gerade zu rücken. Die Finanzierung von humanitärer Hilfe durch Kriegsparteien ist absolut nichts Neues, sondern gang und gäbe. In allen Kriegen der letzten Jahre, sei es in Afghanistan, im Kosovo oder beim Eingreifen in Libyen, haben die intervenierenden ausländischen Regierungen zeitgleich humanitäre Hilfe geschickt. Allerdings haben sie – mit wenigen Ausnahmen – nicht selber Hilfsgüter eingekauft und in weiß übertünchte LKWs verladen, sondern etablierte, professionelle und nur an humanitärer Hilfeleistung interessierte Organisationen beauftragt, meistens nicht-staatliche, aber auch die UN. Bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. Ärzte ohne Grenzen finanzieren fast alle NGOs einen Teil ihrer Hilfeleistung aus staatlichen Quellen, jedoch besteht Einvernehmen darüber, dass die Organisationen die Hilfe gemäß der humanitären Prinzipien von Mitmenschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verteilen.
Das Problem liegt also nicht darin, dass die russische Regierung Hilfe finanziert. Das Problem lag – und liegt auch weiterhin, da neue Konvois geplant sind – darin, dass die Regierung darauf besteht, die LKWs direkt bis in den Donbass zu steuern und die Güter selber zu verteilen. Wäre es Putin wirklich nur um die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung gegangen, hätte er die Gelder nur an das Internationale Rote Kreuz überweisen müssen oder auch an das Russische Rote Kreuz und die Hilfe wäre ohne Verzögerung und politisches Tamtam bei den Menschen angekommen. Aber eben als unabhängige und neutrale Hilfeleistung ohne politische Agenda.
Während die gesamte mediale Aufmerksamkeit tagelang auf dem russischen Konvoi lag, vollzog sich weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ein Paradigmenwechsel in einer anderen, ebenso hart umkämpften Kriegszone: am 14. Juli verabschiedete der UN Sicherheitsrat die Resolution 2165, die es den UN erlaubt, über vier Grenzübergänge (zwei in der Türkei, einem in Jordanien und einem im Irak) humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken. Die Regierung in Damaskus muss zwar 48 Stunden vorher informiert werden, jedoch ist ihre Zustimmung nicht erforderlich. Bis dato sahen sich die UN Hilfswerke – trotz der früheren Resolution 2139, die zur Gewährung von humanitärer Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien aufruft – nicht in der Lage, ohne die erklärte Einwilligung aus Damaskus sog. cross-border Hilfe zu leisten und beschränkten sich darauf zu versuchen, Hilfe innerhalb Syriens in umkämpfte Gebiete zu bringen, sog. cross-line Hilfe. Aufgrund der starken Restriktionen und mannigfaltigen bürokratischen Hindernisse, die die Regierung der cross-line Hilfe in den Weg stellte, konnte so nur ein Bruchteil der Bedürftigen in Oppositionsgebieten erreicht werden. Durch die zusätzliche Option, diese Gebiete, die vor allem im Norden des Landes liegen, nun auch von den Nachbarländern aus zu versorgen, vergrößern sich die Möglichkeiten, der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen, signifikant. Seit dem 14. Juli sind ein halbes Dutzend Konvois von der türkischen Grenze gestartet und haben über 60.000 Haushalte mit Hilfsgütern versorgt.
Die UN sind allerdings nur ein neuer Akteur in der Hilfe, die aus der Türkei kommt. Schon seit über anderthalb Jahren organisieren unabhängige Hilfsorganisationen kontinuierlich und unter sehr schweren Bedingungen Hilfslieferungen in den Norden Syriens, teils durch eigenes Personal vor Ort, teils über syrische Partnerorganisationen oder lokale Hilfskomitees. Dies geschieht weitgehend ohne mediale Öffentlichkeit, zum einen, um die Helfer und die Hilfe nicht zu gefährden, zum anderen, weil es den Hilfsorganisationen ausschließlich um die Hilfe für die Bevölkerung geht.
Aber wer bezahlt diese Hilfslieferungen? Alle bekannten westlichen Geldgeber, die damit natürlich eine politische Agenda verfolgen, die Umsetzung der Hilfe aber den Organisationen allein überlassen. Diese westlichen Regierungen haben größtenteils im syrischen Bürgerkrieg Partei ergriffen – wie Putin im Konflikt in der Ostukraine. Es gibt also keine guten (westlich finanzierten) und schlechten (russisch bezahlten) Hilfskonvois, sondern es gibt unabhängige humanitäre Hilfe und politisch und medial kalkulierte Wohltätigkeit.

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