Fleißarbeit oder Referenzdokument? – Der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland

Für jede Legislaturperiode legt das Auswärtige Amt einen Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland vor (Bericht 2006-2009). Der Bericht stellt eine der wenigen Gelegenheiten dar, öffentlich Zugang zu konkreten Fakten der deutschen humanitären Hilfe zu erlangen.

Der Bericht über die vergangene Legislaturperiode steht an. ForHumHilfe hofft, dass der neue Bericht gegenüber den vorherigen Berichten im Hinblick auf Transparenz und Konkretheit der angestrebten Ziele und der erreichten Ergebnisse eine Weiterentwicklung bringen wird.

Schön wäre es zum Beispiel, wenn der Bericht nicht nur ellenlange Listen mit Ländern und verausgabten Beträgen enthalte würde. Wichtiger wäre doch zu erfahren, warum gerade in diesen Ländern genau diese Beträge ausgegeben wurden. Wofür wurden die Mittel bereitgestellt und wer hat die Hilfsmaßnahmen umgesetzt, ist dabei ebenso relevant zu erfahren. Auch wie sich die selbstgesetzten Prinzipien der deutschen humanitären Hilfe in den Finanzierungsentscheidungen wiederspiegeln, wäre wichtig zu wissen.

Es wäre auch begrüßenswert, wenn der Beauftragte der Bundesregierung für die Menschenrechtspolitik und die humanitäre Hilfe nicht nur einen groben Aktivitäts- und Reisebericht veröffentliche, sondern konkret berichtet was durch seine Arbeit erreicht wurde.

Der Bericht ist eine exzellente Gelegenheit für das Auswärtige Amt, die wenig offiziell dokumentierte deutsche humanitäre Hilfe mit einem Referenzdokument zu bereichern. Wir sind also gespannt auf den neuen Bericht.

The ‚new normal‘: Humanitäre Hilfe in einer immer zerbrechlicheren Welt

In einem beeindruckenden Statement, erschienen am 15. Juli 2014 im „Guardian“, fordert Kristalina Georgieva, Kommissarin für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU, die internationale Gemeinschaft auf, schneller auf humanitäre Katastrophen zu reagieren und flexibler Hilfe zuzusichern. Auslöser ihres Artikels ist die erschreckende Nachricht, dass 800.000 afrikanische Flüchtlinge aufgrund fehlender Finanzmittel beim Welternährungsprogramm (WFP) und VN Hilfswerk für Flüchtlinge (UNHCR) stark reduzierte Lebensmittelrationen erhalten.

Sie betont, dass die Ausgaben für humanitäre Hilfe zwar weltweit gestiegen sind, die internationale Gemeinschaft aber gleichzeitig vor immer größer werdenden humanitären Herausforderungen steht und die bisherige Finanzierung daher nicht ausreicht. Weltweit befinden sich 51 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, und die vergessenen Krisen in Syrien, dem Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik fordern mehr humanitäre Hilfe als je zuvor. Georgieva weist eindrücklich darauf hin, dass durch Klimawandel, fragile Staaten, Bevölkerungswachstum und Terrorismus dieser aktuelle Zustand als „new normal“ definiert werden muss, so dass die internationale Gemeinschaft besser, flexibler und schneller auf humanitäre Katastrophen reagieren kann.

In ihrem Artikel formuliert sie drei zentrale Forderungen: Die Geber müssen in akuten Krisensituationen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um eine Grundversorgung der Menschen in Not sicher zu stellen. Zweitens bedarf es einer besseren Koordinierung der knappen Ressourcen und einer effizienteren Absprache zwischen den verschiedenen Akteuren. Drittens betont sie, dass Regierungen von hilfebedürftigen Staaten besser mit den Geldgebern zusammen arbeiten müssen, um humanitäre Hilfe ohne Umwege und zu möglichst geringen Kosten umsetzen zu können. Alles eher nicht neu, aber essentiell – und hoffentlich lesen die VN mit! Kristalina Georgieva betont jedoch auch, dass humanitäre Hilfe nicht die Lösung aller Probleme sein kann und gerade in einer immer fragiler werdenden Welt nicht die langfristige Planung zur Krisenprävention in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Diplomatie ersetzen kann. Es ist zu hoffen, dass ihr Appell in der Praxis Anklang findet. Neue Wege müssen eingeschlagen werden, um der unermesslichen Not von Menschen auf der Flucht und in Krisen schneller und effizienter begegnen zu können.

Wer schützt die Zivilbevölkerung?

Wieder einmal erleben wir in diesen Tagen auf drastische Weise, wie unschuldige Menschen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen werden. Im Nahostkonflikt eskaliert erneut die Gewalt. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild für ihre Angriffe auf Israel. Israel bombardiert vermeintlich militärische Ziele in Gaza und nimmt in Kauf, dass zahlreiche unschuldige Menschen dabei getötet werden (bis heute Mittag, 19. Juli, über 300 Opfer). Am Strand von Gaza werden spielende Kinder von Raketen zerfetzt. Über der Ostukraine wird ein Zivilflugzeug mit 300 Menschen an Bord von einer Rakete getroffen – ob gezielt oder aus Versehen, macht keinen wesentlichen Unterschied. Wir haben noch die Bilder von der Bombardierung des Tanklastzuges in Kunduz mit mehr als hundert zivilen Opfern vor Augen. Ganz zu schweigen von den ungezählten Opfern der nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit stehenden Kriege in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan oder in Syrien.
Was diese Beispiele – und alle Kriege der letzten Jahrzehnte – zeigen: Der Schutz der Zivilbevölkerung, eine zentrales Element des humanitären Völkerrechts, wird im Ernstfall zu einer vernachlässigten Größe. „Kollateralschäden“ werden mit dem Ausdruck des Bedauerns in Kauf genommen. Eine „humane Kriegführung“ ist unter heutigen Bedingungen eine Illusion. Die saubere Trennung zwischen militärischen und zivilen Zielen ist auch mit höchster Technik und Präzision nicht möglich, wie wir immer wieder sehen. Die Forderung kann also nur lauten: Stoppt endlich die Gewalt!
Jürgen Lieser