Humanitäre Hilfe und militärische Intervention – eine unselige Verknüpfung!

Von der Leyen, Bartels, und jetzt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – ein kontroverses Thema, das ausdiskutiert zu sein schien! Wird es nun wieder von vorne aufgerollt?

Letztes Wochenende und wieder gestern, am 29.01.2014 in der FAZ, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen, Deutschland müsse sich militärisch mehr in Krisenregionen engagieren, schon aus humanitären Gründen. 

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 28.01.2014 bezieht sich Hans-Peter Bartels, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, auf genau diese Begründung von der Leyens, um für einen „kleinen Paradigmenwechsel“ in der Bundespolitik zu plädieren und mehr internationale militärische Verantwortung einzufordern.

Am gleichen Tag stellt die EKD ein Friedenspapier zu Afghanistan vor und deren Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider fordert in der Pressekonferenz, militärische Einsätze müssten eng mit humanitären Zielen verknüpft sein (siehe auch Beitrag der TAZ). Eine Forderung die verblüfft, da sie mit der sonst von den Kirchen eingenommenen Position zum Verhältnis von Militär und humanitärer Hilfe nicht übereinstimmt.

Viele humanitäre Organisationen wehren sich seit Jahren entschieden dagegen, dass in politischen Reden und Pressemitteilungen der Anschein erweckt wird, humanitäre Hilfe sei ein Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik und könne der Unterstützung militärischer Interventionen dienen. Eigentlich hat die Bundesregierung  garantiert, humanitäre Hilfe nicht als Instrument der Außenpolitik einzusetzen – siehe den aktuellen Koalitionsvertrag, den Lissabon-Vertrag und den European Consensus on Humanitarian Aid. Stattdessen tragen  nun diese öffentlichen Stellungnahmen zu einer weiteren Verwischung der Grenzen zwischen politisch-militärischem und humanitärem Handeln in der öffentlichen Wahrnehmung bei – und dies macht dann den humanitären Organisationen die Arbeit immer schwerer.

Aufgabe humanitärer Organisationen ist es, in Katastrophen und Konflikten der betroffenen Zivilbevölkerung beizustehen – ungeachtet ihrer ethnischen oder politischen Zugehörigkeit, nur auf der Basis der Bedürfnisse der Menschen. Sie  müssen deshalb mit allen Konfliktparteien verhandeln, um die notwendigen Zugangs- und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Dies ist aber nur möglich, wenn sie ausschließlich als humanitäre Organisationen erkennbar sind und deshalb von allen Parteien respektiert werden. Sie müssen klar getrennt von militärischen Akteuren handeln können und dürfen weder mit diesen verwechselt noch mit ihnen in Zusammenhang gebracht werden. Humanitäre Organisationen können sonst selbst zur Zielscheibe werden und sind dann nicht mehr in der Lage, ihre originäre Aufgabe – die Hilfe für die Zivilbevölkerung – zu erfüllen.

Regierung und Hilfsorganisationen müssen sich also dringend zusammensetzen, um die besondere Stellung und Aufgabe der humanitären Hilfe zu klären und zu realisieren – worauf die Regierung sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet hat.

Über forhumhilfe
Unser Blog „Forum Humanitäre Hilfe“ informiert, kommentiert und stellt kritische Fragen zu Themen, Verlautbarungen und Ereignissen aus dem Handlungs- und Politikfeld der Humanitären Hilfe. Wir wollen dies unabhängig von institutionellen oder parteipolitischen Interessen tun. Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen (siehe Kurzportraits), die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen in der Humanitären Hilfe die Notwendigkeit sehen, eine unabhängige Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch zu Fragen der Humanitären Hilfe zu schaffen. Beiträge in diesem Blog, die nicht namentlich gekennzeichnet sind, geben die Meinung der Gruppe wieder. Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden alleine vom betreffenden Autor/ von der betreffenden Autorin verantwortet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: