Humanitäre Hilfe und militärische Intervention – eine unselige Verknüpfung!

Von der Leyen, Bartels, und jetzt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – ein kontroverses Thema, das ausdiskutiert zu sein schien! Wird es nun wieder von vorne aufgerollt?

Letztes Wochenende und wieder gestern, am 29.01.2014 in der FAZ, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen, Deutschland müsse sich militärisch mehr in Krisenregionen engagieren, schon aus humanitären Gründen. 

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 28.01.2014 bezieht sich Hans-Peter Bartels, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, auf genau diese Begründung von der Leyens, um für einen „kleinen Paradigmenwechsel“ in der Bundespolitik zu plädieren und mehr internationale militärische Verantwortung einzufordern.

Am gleichen Tag stellt die EKD ein Friedenspapier zu Afghanistan vor und deren Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider fordert in der Pressekonferenz, militärische Einsätze müssten eng mit humanitären Zielen verknüpft sein (siehe auch Beitrag der TAZ). Eine Forderung die verblüfft, da sie mit der sonst von den Kirchen eingenommenen Position zum Verhältnis von Militär und humanitärer Hilfe nicht übereinstimmt.

Viele humanitäre Organisationen wehren sich seit Jahren entschieden dagegen, dass in politischen Reden und Pressemitteilungen der Anschein erweckt wird, humanitäre Hilfe sei ein Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik und könne der Unterstützung militärischer Interventionen dienen. Eigentlich hat die Bundesregierung  garantiert, humanitäre Hilfe nicht als Instrument der Außenpolitik einzusetzen – siehe den aktuellen Koalitionsvertrag, den Lissabon-Vertrag und den European Consensus on Humanitarian Aid. Stattdessen tragen  nun diese öffentlichen Stellungnahmen zu einer weiteren Verwischung der Grenzen zwischen politisch-militärischem und humanitärem Handeln in der öffentlichen Wahrnehmung bei – und dies macht dann den humanitären Organisationen die Arbeit immer schwerer.

Aufgabe humanitärer Organisationen ist es, in Katastrophen und Konflikten der betroffenen Zivilbevölkerung beizustehen – ungeachtet ihrer ethnischen oder politischen Zugehörigkeit, nur auf der Basis der Bedürfnisse der Menschen. Sie  müssen deshalb mit allen Konfliktparteien verhandeln, um die notwendigen Zugangs- und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Dies ist aber nur möglich, wenn sie ausschließlich als humanitäre Organisationen erkennbar sind und deshalb von allen Parteien respektiert werden. Sie müssen klar getrennt von militärischen Akteuren handeln können und dürfen weder mit diesen verwechselt noch mit ihnen in Zusammenhang gebracht werden. Humanitäre Organisationen können sonst selbst zur Zielscheibe werden und sind dann nicht mehr in der Lage, ihre originäre Aufgabe – die Hilfe für die Zivilbevölkerung – zu erfüllen.

Regierung und Hilfsorganisationen müssen sich also dringend zusammensetzen, um die besondere Stellung und Aufgabe der humanitären Hilfe zu klären und zu realisieren – worauf die Regierung sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet hat.

Der Bürgerkrieg in Syrien und die deutschen Immobilienpreise

Über den möglichen Ausgang der derzeit laufenden Syrien-Konferenz in Genf soll hier nicht spekuliert werden. Der UN-Sonderbeauftragte Brahimi wertet es schon als Erfolg, wenn sich die verfeindeten Delegationen von Regierung und Opposition in einem Raum treffen, auch wenn sie nicht miteinander reden. Dass am Ende ein Waffenstillstand stehen könnte oder gar ein Friedensvertrag, wagen auch die größten Optimisten nicht zu hoffen. Wenigstens steht der Zugang für humanitäre Hilfe weit oben auf der Tagesordnung.

Alles spricht derzeit dafür, dass der Krieg weitergehen wird. Er geht weiter, weil die Konfliktparteien einen militärischen Sieg für möglich halten. Er geht weiter, weil keine internationale Ordnungsmacht da ist, die genügend Einfluss auf die Kriegsparteien hätte bzw. diejenigen, die Einfluss haben, diesen aus verschiedensten Eigeninteressen nicht für einen Friedensprozess nutzen. Er geht weiter, weil zu viele ausländische Machtinteressen in diesem Stellvertreterkrieg eine Rolle spielen. Er geht weiter, weil alle Kriegsparteien mit Waffen beliefert werden. Und er geht weiter, weil das Schicksal der Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen, der Hungernden und Gefolterten nicht wirklich zählt.

Das Leiden der syrischen Bevölkerung wird also kaum gelindert werden, selbst wenn einzelne Hilfskonvois eventuell in die belagerte Altstadt von Homs durchgelassen werden. Mehr als 100.000 Tote hat der Krieg bisher gefordert. 8,8 Mio. Syrer mussten fliehen, davon 2,3 Mio. außer Landes. UN-OCHA beziffert die Anzahl der Menschen, die derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, mit 9,3 Mio.

Szenenwechsel: Europa schottet seine Außengrenzen gegen sogenannte illegale Einwanderer ab und weint Krokodilstränen, wenn hunderte von Bootsflüchtlingen bei dem Versuch, die europäischen Außengrenzen zu erreichen, ertrinken. Zusammen haben sich die EU Länder erboten, 12.340 Menschen aufzunehmen, das entspricht exakt 0,54% der Gesamtanzahl von Flüchtlingen. Allein der Libanon hat bei einer Gesamtbevölkerung von knapp vier Millionen 835.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Deutschland will 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, was zwar innerhalb der EU die höchste Anzahl ist, aber die bürokratischen Hürden für die Aufnahme sind so hoch, dass bisher erst 3.000 syrische Flüchtlinge tatsächlich in Deutschland angekommen sind.

Zweiter Szenenwechsel: Wir befinden uns in einer kleinen Gemeinde in Baden-Württemberg. Weil die Zahl der Asylsuchenden (nicht nur aus Syrien) im Land deutlich zugenommen hat, wächst der Druck auf die Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Das kostet nicht nur Geld, weil zusätzliche Sammelunterkünfte und individueller Wohnraum geschaffen werden müssen, sondern schürt auch Ängste bei den Bürgern. Geld ist für vieles da, zum Beispiel 80.000 Euro für einen neuen Kunstrasenplatz des örtlichen Sportvereins. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen wurde gerade mal ein Bruchteil dieser Summe bereitgestellt. Das Land Baden-Württemberg hat kürzlich beschlossen, dass Flüchtlinge statt 4,5 qm neuerdings 7,5 qm Wohnfläche zugestanden bekommen. Darunter stöhnen nun die Gemeinden, denn das kostet ja noch mehr Geld.

Ängste sind auch genug da: Dort, wo Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden sollen, regt sich der Bürgerprotest. Eine Familie, die eine Wohnung an die Gemeinde vermieten wollte, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können, zog ihr Angebot zurück, weil Ärger mit Nachbarn drohte. Anderswo wird gegen die Ansiedlung einer Flüchtlingsunterkunft protestiert mit dem Argument „Dadurch verliert unsere Immobilie an Wert“.

PS: Der Autor dieses Beitrags ist Gemeinderat in einer kleinen Gemeinde in Baden-Württemberg.

Wozu die neue Kategorie „Gut zu lesen“?

In dieser Kategorie wollen wir auf Dokumente und Publikationen zur humanitären Hilfe hinweisen. Wir wollen dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität erfüllen, sondern nur solche Dokumente empfehlen, die wir persönlich als Einführung in die humanitäre Hilfe oder Überblick über das System der humanitären Hilfe für nützlich halten.

2014: Was ForHumHilfe sich vornimmt

Im vergangenen Jahr wurden in diesem Forum fünfundzwanzig Beiträge veröffentlicht. Das heißt circa alle zwei Wochen eine Veröffentlichung. Für die in 2013 geposteten Kommentare zu einzelnen Blogbeiträgen bedanken wir uns und wünschen uns mehr davon in 2014. Auch haben wir uns sehr über sieben Gastbeiträge gefreut und würden auch in 2014 sehr gerne wieder Beiträge veröffentlichen, die wir nicht selber schreiben! Wir sind offen für alle möglichen Themen, wenn sie nur mit der humanitäre Hilfe zu tun haben. Die Texte brauchen nicht lang sein und wir helfen auch gerne mit der Aufbereitung.

Anlässe für Beiträge sollte es genug geben. Über den Jahreswechsel konnte man verfolgen, wie sich die humanitären Krisen im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik verschlimmern. Auch die im Jahr 2013 in den Medien intensiv verfolgten humanitären Katastrophen in den Philippinen und in Syrien werden uns sicherlich noch im Jahr 2014 beschäftigen.

Über Beiträge zu diesen aktuellen Krisen hinaus, hat sich ForHumHilfe einiges für 2014 vorgenommen: Was passiert unter der neuen Bundesregierung in der deutschen humanitären Hilfe? Was bedeutet Resilienz für die humanitäre Hilfe? Wir wollen die vergessenen Krisen nicht aus dem Blick verlieren und planen zum Beispiel einen weiteren Beitrag aus dem Kongo. Außerdem wird es eine neue Rubrik mit empfehlenswerter Literatur unter dem Titel „Gut zu lesen!“ geben.

Auf geht es in das neue Jahr!