Michael Ignatieff und die Schutzverantwortung R2P

Fünfzehn Prozent. Das ist laut Professor Michael Ignatieff die Wahrscheinlichkeit für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts. Nur wenn Russland überzeugt werden kann, dass es in seinem strategischem Interesse liegt, die Unterstützung des Assad-Regimes zu beenden und den diplomatischen Druck zu erhöhen, kann es noch zu einer friedlichen Lösung kommen.

Diese Analyse präsentierte Ignatieff am 15. Mai während einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „The Responsibility to Protect in a Post-Western World, Mass Atrocities, the BRICS and the West“. Und sie enthält im Kern die komplette Problematik des Konzepts der Schutzverantwortung: Was nützen normative Gebote in einer Welt, die von realpolitischem Kalkül dominiert ist?

R2P ist ein von der UN initiiertes normatives Konzept zur Verhinderung von Massenverbrechen. Es besagt, dass wenn ein Staat den Schutz seiner eigenen Bevölkerung vor „Genoziden, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht leisten kann oder will, fällt die Verantwortung, basierend auf Kapitel VII der UNO Charta, der internationalen Staatengemeinschaft zu. Kapitel VII autorisiert die Staatengemeinschaft dazu, Waffengewalt einzusetzen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend herausstellen.

Kritiker argumentieren, dass das Konzept nichts anderes sei als ein verkappter Angriff auf die nationale Autonomie von kleineren Staaten, ein Versuch sogenannte „humanitäre Interventionen“ im internationalen Recht zu etablieren oder nicht mehr sei als eine rhetorische Übung, die den tatsächlich Schutzbedürftigen wenig hilft.

Diese Kritik ist zwar mit Vorsicht zu genießen, da sie oft von Regierungen vorgetragen wird, die alles andere als verantwortlich mit  interner Kritik umgehen; sieht man sich jedoch näher an, wie in den letzten Jahren das Konzept oder die Rhetorik der Schutzverantwortung benutzt worden ist (oder bewusst vermieden worden ist), wird einem klar, dass der Gebrauch extrem selektiv ist. Als Beispiele dienen hier Frankreichs Anrufung des Konzeptes gegen die Burmesische Junta  nach dem Zyklon Nargis 2008 und Russlands Rechtfertigung seines militärischen Eingreifens in Süd-Ossetien mit der Schutzverantwortung.

Befürworter von R2P verweisen auf Kenia, ein Land, in dem die Anwendung ein größeres Blutvergießen verhindern konnte. Wieso dieselben Befürworter Somalia oder Darfur nicht durch die Linse der Schutzverantwortung sehen wollen, belegt zumindest, dass das Konzept selektiv angewendet wird.

Die gerade genannten Beispiele zeigen, dass sich trotz anerkannter neuer Normen in der Art, wie politischer Druck oder militärische Macht auf internationaler Ebene benutzt werden, wenig geändert hat. Das wird gerade wieder auf beeindruckende Weise durch Russlands ‚Niet‘ im UN Sicherheitsrat zu einer Intervention in Syrien bezeugt.

Russland und China möchten sich die Freiheit bewahren, in ihren eigenen Grenzen ohne externe Einmischung zu herrschen, daher fürchten sie, dass eine militärische Intervention, vom Sicherheitsrat sanktioniert, einen Präzedenzfall schaffen würde.

 Und dass die Schutzverantwortung auch von ihren Verfechtern oft instrumentell genutzt wird, haben die alliierten NATO-Kräfte in Libyen gezeigt. Russland und China, fühlen sich bis heute vom Sturz Gaddafi hintergangen. Schutzverantwortung und Regimewechsel sind nicht dasselbe. In den Worten des russischen Außenministers Sergei Lavrov:  „The international community unfortunately did take sides in Libya and we would never allow the Security Council to authorize anything similar to what happened in Libya“.

 Aus humanitärer Sicht zeigt die Eskalation der Gewalt in Syrien, dass es eigentlich egal ist, ob die Schutzverantwortung nun ein normativer Friedensmechanismus ist oder doch ein verkappter neo-kolonialer Angriff auf die Souveränität kleinerer Staaten: Den Syrern hat die Schutzverantwortung bisher wenig genutzt, und ob sie den Libyern geholfen hat, ist auch noch nicht sicher.

Auf die Frage, wie Professor Ignatieff sich eine Lösung des Konflikts vorstellt, antwortete er, dass es darum gehe der russischen Regierung zu verstehen zu geben, dass auch ihre geopolitischen Interessen gefährdet seien. Ein sich ausweitender syrischer Bürgerkrieg würde die gesamte Region destabilisieren, und dadurch russische (und chinesische) realpolitische Interessen gefährden.

Scheint logisch, aber wo genau liegt der Nutzen eines normativen Konzepts in einer Welt geprägt von realpolitischem Kalkül?

Sebastian Frowein, Koordinator des Humanitären Kongresses 2013

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