Neuerscheinung: Handbuch Humanitäre Hilfe

Kürzlich ist beim Springer-Verlag das „Handbuch Humanitäre Hilfe“ erschienen. Produktflyer, Inhaltsverzeichnis und Vorwort sind unter folgendem Link abrufbar:  http://www.springer.com/law/international/book/978-3-642-32289-1

Herausgeber sind Jürgen Lieser und Dennis Dijkzeul. Fast alle MacherInnen dieses Blogs haben an der Entstehung des Buches mitgewirkt. Insofern darf man den Hinweis auf diese Neuerscheinung durchaus als „Klappern in eigener Sache“ verstehen. Dass wir das Buch wichtig finden und es allen LeserInnen unseres Blogs – und nicht nur diesen – ans Herz legen, versteht sich somit von selbst.

„Warum erst jetzt ein Handbuch zur Theorie und Praxis der humanitären Hilfe in deutscher Sprache?“ fragen die Herausgeber im Einführungskapitel. Warum fristet die humanitäre Hilfe im deutschen Wissenschaftsbetrieb bisher ein eher stiefmütterliches Dasein? Einerseits gewinnt die humanitäre Hilfe zunehmend an politischer Bedeutung, erfährt mediale Aufmerksamkeit und genießt hohe moralische Wertschätzung,  andererseits ist sie selten Gegenstand wissenschaftlicher Forschung, politischer Analyse und publizistischer Tätigkeit. Das Buch will hier eine Lücke schließen. Ob das gelungen ist, müssen die Leserinnen und Leser beurteilen.

Nicht nur die Herausgeber, sondern auch wir sind gespannt auf Ihre Kommentare.

Michael Ignatieff und die Schutzverantwortung R2P

Fünfzehn Prozent. Das ist laut Professor Michael Ignatieff die Wahrscheinlichkeit für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts. Nur wenn Russland überzeugt werden kann, dass es in seinem strategischem Interesse liegt, die Unterstützung des Assad-Regimes zu beenden und den diplomatischen Druck zu erhöhen, kann es noch zu einer friedlichen Lösung kommen.

Diese Analyse präsentierte Ignatieff am 15. Mai während einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „The Responsibility to Protect in a Post-Western World, Mass Atrocities, the BRICS and the West“. Und sie enthält im Kern die komplette Problematik des Konzepts der Schutzverantwortung: Was nützen normative Gebote in einer Welt, die von realpolitischem Kalkül dominiert ist?

R2P ist ein von der UN initiiertes normatives Konzept zur Verhinderung von Massenverbrechen. Es besagt, dass wenn ein Staat den Schutz seiner eigenen Bevölkerung vor „Genoziden, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht leisten kann oder will, fällt die Verantwortung, basierend auf Kapitel VII der UNO Charta, der internationalen Staatengemeinschaft zu. Kapitel VII autorisiert die Staatengemeinschaft dazu, Waffengewalt einzusetzen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend herausstellen.

Kritiker argumentieren, dass das Konzept nichts anderes sei als ein verkappter Angriff auf die nationale Autonomie von kleineren Staaten, ein Versuch sogenannte „humanitäre Interventionen“ im internationalen Recht zu etablieren oder nicht mehr sei als eine rhetorische Übung, die den tatsächlich Schutzbedürftigen wenig hilft.

Diese Kritik ist zwar mit Vorsicht zu genießen, da sie oft von Regierungen vorgetragen wird, die alles andere als verantwortlich mit  interner Kritik umgehen; sieht man sich jedoch näher an, wie in den letzten Jahren das Konzept oder die Rhetorik der Schutzverantwortung benutzt worden ist (oder bewusst vermieden worden ist), wird einem klar, dass der Gebrauch extrem selektiv ist. Als Beispiele dienen hier Frankreichs Anrufung des Konzeptes gegen die Burmesische Junta  nach dem Zyklon Nargis 2008 und Russlands Rechtfertigung seines militärischen Eingreifens in Süd-Ossetien mit der Schutzverantwortung.

Befürworter von R2P verweisen auf Kenia, ein Land, in dem die Anwendung ein größeres Blutvergießen verhindern konnte. Wieso dieselben Befürworter Somalia oder Darfur nicht durch die Linse der Schutzverantwortung sehen wollen, belegt zumindest, dass das Konzept selektiv angewendet wird.

Die gerade genannten Beispiele zeigen, dass sich trotz anerkannter neuer Normen in der Art, wie politischer Druck oder militärische Macht auf internationaler Ebene benutzt werden, wenig geändert hat. Das wird gerade wieder auf beeindruckende Weise durch Russlands ‚Niet‘ im UN Sicherheitsrat zu einer Intervention in Syrien bezeugt.

Russland und China möchten sich die Freiheit bewahren, in ihren eigenen Grenzen ohne externe Einmischung zu herrschen, daher fürchten sie, dass eine militärische Intervention, vom Sicherheitsrat sanktioniert, einen Präzedenzfall schaffen würde.

 Und dass die Schutzverantwortung auch von ihren Verfechtern oft instrumentell genutzt wird, haben die alliierten NATO-Kräfte in Libyen gezeigt. Russland und China, fühlen sich bis heute vom Sturz Gaddafi hintergangen. Schutzverantwortung und Regimewechsel sind nicht dasselbe. In den Worten des russischen Außenministers Sergei Lavrov:  „The international community unfortunately did take sides in Libya and we would never allow the Security Council to authorize anything similar to what happened in Libya“.

 Aus humanitärer Sicht zeigt die Eskalation der Gewalt in Syrien, dass es eigentlich egal ist, ob die Schutzverantwortung nun ein normativer Friedensmechanismus ist oder doch ein verkappter neo-kolonialer Angriff auf die Souveränität kleinerer Staaten: Den Syrern hat die Schutzverantwortung bisher wenig genutzt, und ob sie den Libyern geholfen hat, ist auch noch nicht sicher.

Auf die Frage, wie Professor Ignatieff sich eine Lösung des Konflikts vorstellt, antwortete er, dass es darum gehe der russischen Regierung zu verstehen zu geben, dass auch ihre geopolitischen Interessen gefährdet seien. Ein sich ausweitender syrischer Bürgerkrieg würde die gesamte Region destabilisieren, und dadurch russische (und chinesische) realpolitische Interessen gefährden.

Scheint logisch, aber wo genau liegt der Nutzen eines normativen Konzepts in einer Welt geprägt von realpolitischem Kalkül?

Sebastian Frowein, Koordinator des Humanitären Kongresses 2013

Wollen wir wirklich alle dasselbe?

In einer Zeit, in der militärische Interventionen mit humanitären Zielen begründet werden und die Sicherheitspolitik wie in Afghanistan mit universellen moralischen Werten untermauert wird – in einer solchen Zeit ist es äußerst schockierend zu sehen, dass Millionen von Menschen in extremer Not wie in Syrien und den Nachbarländern, im Süd-Sudan, in Somalia, im Jemen ohne Hilfe bleiben. Und das, obwohl westliche Politiker regelmäßig ihre politischen Entscheidungen „humanitär“ begründen und auf humanitäre Werte pochen. 

Inmitten all der Beteuerungen, dass wir alle Frieden, den Schutz der Menschenrechte und ein Ende der Armut wollen, bleibt es die Verantwortung der Humanitären, auf dem Wert jedes einzelnen Menschenleben zu bestehen und die Verletzlichsten und Schwächsten zuerst zu versorgen. Aber humanitäre Organisationen, wenn sie denn diesem Auftrag treu bleiben wollen, müssen handlungsfähig sein – schließlich misst sich der Erfolg humanitärer Arbeit nicht an der Zahl wohltönender Pressemitteilungen oder elaborierter policy-papers, sondern an der Fähigkeit, Leben zu retten und Leiden zu lindern: Sie müssen sich tagtäglich dafür einsetzen, einen Handlungsspielraum und Sicherheitsgarantien zu verhandeln und zu ertrotzen, und dafür müssen sie von allen Konfliktparteien als unabhängig und humanitär akzeptiert werden. Diese Unabhängigkeit ist nicht grundlegend verschieden von der schon lange als essentiell gesehenen Unabhängigkeit der Presse oder der Jurisdiktion von politischen Einflüssen.

Aber dieser so wesentliche Handlungsspielraum schrumpft an vielen Stellen, auch weil wir immer wieder hören müssen – zuletzt sinngemäß von Wolfgang Schneiderhan, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, auf der Außenpolitik-Konferenz von Ärzte ohne Grenzen im April im Roten Rathaus: „Wir wollen doch schließlich alle dasselbe!“ Alle: Das bezieht sich auf Politiker, Militärs, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, Humanitäre. Und das ist ein – besonders für die Humanitären – gefährlicher Irrtum. Politische Positionen und militärische Interventionen in Konfliktgebieten sind weder neutral noch in erster Linie auf das Überleben und Wohlergehen der Zivilbevölkerung gerichtet. Sie sollen eher Sicherheit oder Frieden schaffen. Das sind wichtige Ziele, aber keine humanitären.

Humanitäre Organisationen dürfen sich nicht in politische Programme einspannen lassen, und die Generäle und Außenminister sollten endlich aufhören, zu den Humanitären zu sagen: „Wir wollen doch alle dasselbe“ – denn das ist eine Lüge.

Trotzdem werden in vielen Kontexten die Hilfsorganisationen als verlängerter Arm der mächtigen Regierungen gesehen und sind deshalb allzu oft zu Zielen bewaffneter Angriffe geworden. Die resultierende Unsicherheit macht es leider unmöglich, in manchen Kontexten zu arbeiten. Leidtragende sind die Flüchtlinge und Vertriebenen, die Verwundeten und die Hungernden, für die es keine Hilfe gibt.

Aber nicht einmal dort, wo Hilfe möglich ist, wie in den Nachbarländern Syriens, wird auch nur annähernd genug getan – was sind dann all die Beteuerungen wert?