Staatliche Anti-Terrorismusmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe – Studienergebnisse

Am 13. Januar 2013 haben wir bereits die Problematik der Anti-Terrorismus-Gesetze thematisiert. Dabei geht es um die Frage, in welcher Form und mit welchen Konsequenzen sich die Bemühungen der Geldgeber auf Regierungsseite, die Unterstützung und insbesondere die Finanzierung terroristischer Gruppen weltweit zu unterbinden, auf die Maßnahmen der humanitären Hilfe auswirken.

Das Norwegian Refugee Council (NRC) und das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) haben auf Anfrage der Vereinten Nationen (VN) eine unabhängige Studie erstellt, die mögliche Auswirkungen der Anti-Terrorismus-Gesetze auf die humanitärer Hilfe untersucht. Diese Studie wurde im Juli 2013 in Genf vorgestellt.

Dort wird die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung 14 verschiedener Geberländer, einschließlich Deutschlands und multilateraler Institutionen diskutiert. Welche praktischen Konsequenzen diese Gesetzgebung haben kann, wird an Hand zweier Länderfallstudien für Somalia und Gaza verdeutlicht.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass diese Gesetze die humanitäre Hilfe in dreifacher Weise negativ beeinflussen: (1) in struktureller Hinsicht, weil sie Rahmenbedingungen und die operative Standards verändern, nach denen sich humanitäre Hilfsorganisationen ausrichten; (2) in operationeller Hinsicht, weil sie programmatische Entscheidungen lenken; und (3) indem sie auf interne Funktionsmechanismen der einzelnen humanitären Akteure, sowie deren gegeneiseitige Koordinierung einwirken.

Was heißt das konkret? Zum Beispiel waren humanitäre Organisationen weniger in der Lage, die Zivilbevölkerung in Gegenden zu unterstützen, in denen terroristische Vereinigungen präsent sind. Auch haben die damit verbundene Verschärfung der administrativen Vorschriften für die Beschaffung von Hilfsgütern und der Auswahl der Begünstigten es den Hilfsorganisation nicht immer leicht gemacht, Hilfe und Schutz im Einklang mit den humanitären Prinzipien zu leisten. In manchen Fällen reagierten Hilfsorganisationen auf diese Gesetze und Maßnahmen mit Selbstzensur und Risikovermeidung.

Die Studie listet eine Reihe von Empfehlungen auf. Eine zentrale Forderung an alle Beteiligten ist, gemeinsam stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und humanitäre Hilfe besser in Einklang zu bringen. Sowohl in Geberländern als auch in den Ländern, in denen Hilfe geleistet wird, ist hierzu ein verstärkter, ressortübergreifender Dialog auf Regierungsseite, aber auch zwischen Geberinstitutionen und der gesamten humanitären Gemeinschaft, dringend nötig.

Nicht nur in Deutschland findet ein solcher Dialog bisher nicht statt. Das mag unter anderem daran liegen, dass die entsprechende deutsche Gesetzgebung (noch) vergleichsweise liberal ist [siehe unseren Blogbeitrag vom 13.01.2013]. Dies wird auch in der Studie bestätigt.
Trotzdem unterliegen schon heute deutsche Steuergelder diesen Gesetzen und Regelungen, und zwar immer dann, wenn die Bundesregierung diese an VN-Institutionen weiterreicht. Die entsprechenden Konsequenzen für die deutsche humanitäre Hilfe in der Praxis sollten zumindest öffentlich thematisiert werden!

Über forhumhilfe
Unser Blog „Forum Humanitäre Hilfe“ informiert, kommentiert und stellt kritische Fragen zu Themen, Verlautbarungen und Ereignissen aus dem Handlungs- und Politikfeld der Humanitären Hilfe. Wir wollen dies unabhängig von institutionellen oder parteipolitischen Interessen tun. Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen (siehe Kurzportraits), die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen in der Humanitären Hilfe die Notwendigkeit sehen, eine unabhängige Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch zu Fragen der Humanitären Hilfe zu schaffen. Beiträge in diesem Blog, die nicht namentlich gekennzeichnet sind, geben die Meinung der Gruppe wieder. Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden alleine vom betreffenden Autor/ von der betreffenden Autorin verantwortet.

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