Staatliche Anti-Terrorismusmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe – Studienergebnisse

Am 13. Januar 2013 haben wir bereits die Problematik der Anti-Terrorismus-Gesetze thematisiert. Dabei geht es um die Frage, in welcher Form und mit welchen Konsequenzen sich die Bemühungen der Geldgeber auf Regierungsseite, die Unterstützung und insbesondere die Finanzierung terroristischer Gruppen weltweit zu unterbinden, auf die Maßnahmen der humanitären Hilfe auswirken.

Das Norwegian Refugee Council (NRC) und das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) haben auf Anfrage der Vereinten Nationen (VN) eine unabhängige Studie erstellt, die mögliche Auswirkungen der Anti-Terrorismus-Gesetze auf die humanitärer Hilfe untersucht. Diese Studie wurde im Juli 2013 in Genf vorgestellt.

Dort wird die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung 14 verschiedener Geberländer, einschließlich Deutschlands und multilateraler Institutionen diskutiert. Welche praktischen Konsequenzen diese Gesetzgebung haben kann, wird an Hand zweier Länderfallstudien für Somalia und Gaza verdeutlicht.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass diese Gesetze die humanitäre Hilfe in dreifacher Weise negativ beeinflussen: (1) in struktureller Hinsicht, weil sie Rahmenbedingungen und die operative Standards verändern, nach denen sich humanitäre Hilfsorganisationen ausrichten; (2) in operationeller Hinsicht, weil sie programmatische Entscheidungen lenken; und (3) indem sie auf interne Funktionsmechanismen der einzelnen humanitären Akteure, sowie deren gegeneiseitige Koordinierung einwirken.

Was heißt das konkret? Zum Beispiel waren humanitäre Organisationen weniger in der Lage, die Zivilbevölkerung in Gegenden zu unterstützen, in denen terroristische Vereinigungen präsent sind. Auch haben die damit verbundene Verschärfung der administrativen Vorschriften für die Beschaffung von Hilfsgütern und der Auswahl der Begünstigten es den Hilfsorganisation nicht immer leicht gemacht, Hilfe und Schutz im Einklang mit den humanitären Prinzipien zu leisten. In manchen Fällen reagierten Hilfsorganisationen auf diese Gesetze und Maßnahmen mit Selbstzensur und Risikovermeidung.

Die Studie listet eine Reihe von Empfehlungen auf. Eine zentrale Forderung an alle Beteiligten ist, gemeinsam stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und humanitäre Hilfe besser in Einklang zu bringen. Sowohl in Geberländern als auch in den Ländern, in denen Hilfe geleistet wird, ist hierzu ein verstärkter, ressortübergreifender Dialog auf Regierungsseite, aber auch zwischen Geberinstitutionen und der gesamten humanitären Gemeinschaft, dringend nötig.

Nicht nur in Deutschland findet ein solcher Dialog bisher nicht statt. Das mag unter anderem daran liegen, dass die entsprechende deutsche Gesetzgebung (noch) vergleichsweise liberal ist [siehe unseren Blogbeitrag vom 13.01.2013]. Dies wird auch in der Studie bestätigt.
Trotzdem unterliegen schon heute deutsche Steuergelder diesen Gesetzen und Regelungen, und zwar immer dann, wenn die Bundesregierung diese an VN-Institutionen weiterreicht. Die entsprechenden Konsequenzen für die deutsche humanitäre Hilfe in der Praxis sollten zumindest öffentlich thematisiert werden!

Gastbeitrag des Auswärtigen Amtes: Vergessene humanitäre Krisen – was können wir tun?

Akteure im internationalen humanitären Sektor beobachten mit zunehmender Sorge: Lang andauernde humanitäre Krisen nehmen zu. Konflikte mit dramatischen humanitären Auswirkungen, wie in der Zentralafrikanischen Republik oder in Somalia, bestehen seit Jahren, ja zum Teil seit Jahrzehnten, eine Lösung scheint nicht in unmittelbarer Sicht. Gleichzeitig steigt der weltweit wachsende humanitäre Bedarf und übertrifft die Möglichkeiten der internationalen humanitären Hilfe bei weitem. Im Jahr 2013 beziffern die Vereinten Nationen in ihren konsolidierten Hilfsaufrufen den globalen humanitären Bedarf auf rund 13 Mrd. USD; ein trauriger Rekordwert. Die aktuelle Syrienkrise allein weist einen humanitären Bedarf von ca. 4,4 Mrd. USD auf – der höchste je in einer einzelnen humanitären Krise festgestellte Bedarf. Die durchschnittliche Deckung der Hilfsaufrufe liegt bei lediglich 44%.

Die Bilder der syrischen Flüchtlinge im jordanischen Flüchtlingslager Zaatari oder der gewaltsamen Zerstörungen in Aleppo oder Homs laufen fast täglich über die Fernsehbildschirme in unseren Wohnzimmern – die mediale Aufmerksamkeitsspirale ist weiter im Aufwind. Jedoch kippt bei lang andauernden Krisen das öffentliche Interesse häufig in eine Abwärtsbewegung, bis diese humanitären Krisen aus den Medien verschwunden sind. Wann haben Sie das letzte Mal einen Artikel über die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik oder Jemen gelesen?

Dies sind vergessene humanitäre Krisen. Als solche gelten langandauernde humanitäre Krisen, die vom internationalen humanitären Engagement, der Öffentlichkeit und den Medien nur in geringem Maße berücksichtigt werden. Vergessene humanitäre Krisen entstehen durch eine Wechselwirkung zwischen fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen und geringem politischem wie auch öffentlichem Interesse.

Die Ende 2012 vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Strategie zur Humanitären Hilfe im Ausland misst dieser Problematik besondere Bedeutung bei.

Um der ungleichen Gewichtung humanitärer Hilfsmaßnahmen besser begegnen zu können, haben humanitär tätige internationale Organisationen und die EU spezifische, auf vergessene humanitäre Krisen ausgerichtete Instrumente entwickelt. Hierzu gehören das „Forgotten Crisis Assessment“ der Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission (ECHO) und der von UN-OCHA verwaltete Central Emergency Response Fund (CERF), bei dem ein Drittel der Mittel für vergessene humanitäre Krisen reserviert sind. Diese Instrumente stellen für das Auswärtige Amt eine wichtige Orientierung im Umgang mit vergessenen Krisen dar.

Das für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung zuständige Fachreferat des Auswärtigen Amtes und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) haben Mitte Juni 2013 im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung und einer anschließenden Podiumsdiskussion über die Herausforderung vergessener humanitärer Krisen und gemeinsame Handlungsoptionen, um diesen humanitären Notlagen besser gerecht werden zu können, diskutiert. Veranstaltungsteilnehmer waren neben Regionalexperten zu vergessenen humanitären Krisen insbesondere Vertreter aus Politik, humanitäre Hilfsorganisationen, fachbezogene Wissenschaftsinstitutionen und Medien. In mehreren Arbeitsgruppen wurden die der Problematik vergessener humanitärer Krisen zugrundeliegenden Faktoren analysiert und Wechselwirkungen zwischen Politik, Medien und humanitärer Hilfe diskutiert. Die Veranstaltungsteilnehmer waren sich einig, dass angesichts des immer größeren humanitären Bedarfs weltweit vergessene humanitäre Krisen verstärkter Aufmerksamkeit und gemeinsamer Anstrengungen bedürfen.

Auf die Frage „Vergessene humanitäre Krisen – Was können wir tun?“ haben die Teilnehmer Lösungsansätze entwickelt, die VENRO und das Auswärtige Amt zukünftig gemeinsam weiterverfolgen werden.

Um die genannte Wechselwirkung zwischen fehlenden finanziellen sowie personellen Mitteln und geringer öffentlicher Aufmerksamkeit zu durchbrechen, ist ein stärkeres gemeinsames Eintreten aller humanitären Akteure für vergessene Krisen notwendig. Vorausschauende Gestaltung humanitärer Hilfe sowie die Stärkung lokaler Kapazitäten sind dabei Schlüsselfaktoren für ein noch effizienteres humanitäres Engagement. Innovative und flexible Finanzierungsinstrumente sollen diesen Prozess fördern. In diesem Zusammenhang unterstützt das Auswärtige Amt Innovation, aber auch Initiativen zur Qualitätssicherung in der humanitären Hilfe. Zudem legt das Auswärtige Amt einen Schwerpunkt auf humanitäre Katastrophenvorsorge, „Preparedness“ und Hilfe zur Selbsthilfe für von humanitären Krisen betroffene oder gefährdete Bevölkerungen. Auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit von humanitären Nichtregierungsorganisationen und Bundesregierung, z.B. Informationsveranstaltungen oder ein „Tag zu vergessenen humanitären Krisen“, kann dazu beitragen, dass vergessene humanitäre Krisen mehr Aufmerksamkeit erfahren.

Ina Lepel, Beauftragte für Globale Fragen in der der Abteilung Vereinte Nationen und Globale Fragen, Auswärtiges Amt