„Informal Settlements“ in Kabul: Weil nicht sein kann was nicht sein darf?

Die sogenannte „transition“, d.h. der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Ende 2014 und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Sicherheitskräfte, ist in der politischen und medialen Debatte derzeit sehr präsent. Oft wird darauf hingewiesen, dass der Abzug viel mit der wachsenden Interventionsmüdigkeit der internationalen Akteure zu tun hat, die angesichts der fehlenden Perspektiven und in Zeiten allgemeiner Budgetprobleme andere Prioritäten setzen wollen – und wenig mit der tatsächlichen Stabilisierung der Lage vor Ort.

Ein Beispiel aus dem Alltag einer Hilfsorganisation vor Ort: Auch nach 12 Jahren massivster internationaler Präsenz und Abermillionen internationaler Mittel gibt es in den Außenbezirken von Kabul improvisierte Lager, in denen intern Vertriebene unter Plastikplanen, in Zelten oder aus Kartons und Lehm zusammengeschusterten Verschlägen leben. Menschen wie Mahera mit ihren sechs Kindern: Schon während der russischen Herrschaft floh die Familie aus ihrer Heimatprovinz Helmland nach Pakistan. Nach dem Sturz der Taliban wurde die Lage zu Hause deutlich besser, bis sie 2009 wieder vor Kämpfen zwischen der Regierung, internationalen Truppen und der bewaffneten Opposition fliehen mussten. Zunächst ließen sie sich auf dem Markt einer größeren Stadt nicht weit von ihrem Dorf entfernt nieder, wo auch andere Vertriebenenfamilien Schutz gesucht hatten. Nach wenigen Monaten wurden sie jedoch wieder gezwungen zu gehen, da sie keine Miete bezahlen konnten. So kamen sie über eine weitere Zwischenstation in Kabul an, wo sie derzeit zusammen mit ca. 200 anderen Familien auf dem Gelände einer Textilfabrik leben.

Da die Fabrik erweitern will, stehen sie nun erneut vor dem Rauswurf. Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass sie das Land illegal okkupiert haben, aber ihr Standpunkt ist: „Wenn die Regierung in der Lage wäre, unsere Heimatdörfer zu schützen, dann gingen wir zurück. Solange sie dies aber nicht tut oder nicht tun kann, muss sie uns einen sicheren Lagerplatz in Kabul zur Verfügung stellen. Vorher gehen wir hier nicht weg.“ In einem ähnlichen Fall in einem anderen Lager kamen eines Morgens einfach die Bulldozer.

Die Regierung fühlt sich nicht zuständig, ihr gelten die sogenannten „informal settlements“ als Schandflecke, die beseitigt werden sollen. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits debattiert, wer die „wirklichen“ Vertriebenen sind, die aus ihren Heimatgebieten fliehen mussten und deshalb nach internationalem humanitären Völkerrecht geschützt werden müssen – und wer „nur“ zur völlig unübersichtlichen Gruppe der landflüchtigen Migranten gehört, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Kabul gekommen sind.

Kann man also gar nichts tun, weil die einen das Problem ignorieren und die anderen die passende Schublade suchen? Doch, man kann, sowohl praktisch wie politisch: Sozialarbeiter des Norwegian Refugee Council (NRC) intervenieren in der nahe gelegenen Grundschule um den Rektor zu überzeugen, dass auch die Flüchtlingskinder in seiner Schule aufgenommen werden. Sie sprechen mit anderen Hilfsorganisationen, damit z.B. ein Mal in der Woche eine mobile Klinik vorbei kommt. Das verbessert ein wenig die unmittelbaren Lebensumstände. Vor allem aber arbeiten NRC’s Rechtsanwältinnen an diesem Fall, zusammen mit dem UNHCR, der Afghan Independent Human Rights Commission sowie dem Ministerium, das für Flüchtlinge zuständig ist. Eine gemeinsame Kommission vermittelt Verhandlungen mit der Textilfabrik und versucht, die rechtliche Lage zu erklären und vor allem praktische Zugeständnisse zu erzielen. Auf politischer Ebene arbeiten NRC und UNHCR zusammen mit dem Ministerium an einer nationalen Strategie für intern Vertriebene, damit die Regierung das ungelöste Problem der internen Vertreibung endlich eingesteht und eine verbindliche Grundlage geschaffen wird, auf der dann konkrete Fälle, wie der des Lagers von Mahera, gelöst werden können.

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