20 Jahre deutsche Außenpolitik aus humanitärer Sicht

Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Gefüge der Weltmächte verschoben. Die Idee einer Staatengemeinschaft, die Verantwortung für Krisen und Konflikte in Form vom aktiven Schutz der Zivilbevölkerung  einschließlich der Anwendung von  militärischen Mitteln übernimmt, gewann in Folge dessen an Bedeutung und an politischer Unterstützung. Vor allem in den 1990er Jahren wurde im Nordirak, Somalia, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und in Ost-Timor militärisch eingegriffen, mit der Begründung, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern zu müssen. Auch Deutschland war an mehreren  dieser Einsätze beteiligt. Gleichzeitig wurde während des Völkermordes in Ruanda oder während des Krieges in Tschetschenien nicht eingegriffen. Hingegen wird der Völkermord in Ruanda bis heute oft beschönigend als „humanitäre Krise“ bezeichnet, als sei es um die Versorgung mit Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe gegangen. Und noch unlängst wurden die Interventionen in Libyen und Afghanistan humanitär begründet. Wie kam es zu dieser inflationären Verwendung des Bergriffes?

Ärzte ohne Grenzen Deutschland lädt am 25. April 2013 Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und dem Militär dazu ein, die Erfahrungen der vergangen zwei Jahrzehnte zu reflektieren und zu diskutieren, wie sich die deutsche Außenpolitik, auch im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs des Humanitären, verändert hat. Dabei soll in drei Paneldiskussionen hinterfragt werden, inwiefern eine humanitäre Begründung den Einsatz von militärischen Mitteln legitimieren kann und welche Auswirkungen das für die Arbeit von humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen hat.

Zusammen mit dem Komitee vom Internationalen Roten Kreuz zum Beispiel haben wir uns wiederholt deutlich gegen eine humanitäre Begründung von Auslandseinsätzen ausgesprochen. Dabei geht es nicht darum, über die Legitimität eines Einsatzes zu streiten – das ist die Verantwortung der Politik. Vielmehr ist das Ziel, den Raum für eine unparteiliche unabhängige humanitäre Hilfe zu wahren. Wenn Konfliktparteien sich als neutrale Helfer inszenieren, sinkt die Chance für humanitäre Organisationen, als neutraler Akteur wahrgenommen zu werden, der auf beiden Seiten des Konflikts den Menschen in Not ohne Diskriminierung zu Hilfe kommen kann. Die Prinzipien, nach denen politische, militärische und humanitäre Akteure arbeiten, müssen klar unterschieden und respektiert werden.

Nach dem Rückblick auf die vergangen 20 Jahre, an dem auch Daniel Cohn-Bendit, Gernot Erler, John Kornblum und Wolfgang Schneiderhan teilnehmen, soll im letzten Panel die Zukunft der humanitären Hilfe diskutiert werden. Ist es notwendig, dass militärische und humanitäre Akteure in Zukunft enger zusammenarbeiten, um den Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Genozide zu garantieren, wie manche fordern? Oder müssen nicht vielmehr die Handlungen der verschiedenen Akteure streng getrennt werden, um den Begriff des Humanitären zu schützen und effektive Hilfe für notleidende Menschen zu garantieren?

Ulrike von Pilar                   Link zur Einladung: hier

Über forhumhilfe
Unser Blog „Forum Humanitäre Hilfe“ informiert, kommentiert und stellt kritische Fragen zu Themen, Verlautbarungen und Ereignissen aus dem Handlungs- und Politikfeld der Humanitären Hilfe. Wir wollen dies unabhängig von institutionellen oder parteipolitischen Interessen tun. Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen (siehe Kurzportraits), die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen in der Humanitären Hilfe die Notwendigkeit sehen, eine unabhängige Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch zu Fragen der Humanitären Hilfe zu schaffen. Beiträge in diesem Blog, die nicht namentlich gekennzeichnet sind, geben die Meinung der Gruppe wieder. Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden alleine vom betreffenden Autor/ von der betreffenden Autorin verantwortet.

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