Hilfe aus einem Guss? Das neue ESÜH Strategiepapier des BMZ

Die Bundesregierung hat verschiedene Instrumente, um Hilfe in internationalen Krisen zu gewähren. Hierzu zählen die humanitäre Hilfe und die Übergangshilfe. Die unklare Abgrenzung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für diese beiden Instrumente war seit vielen Jahren einer der Hauptkritikpunkte am System der deutschen humanitären Hilfe: Deutschland konnte sein Potential zur sinnvollen Verbindung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungszusamenarbeit nicht ausspielen.

Nach einer Zuständigkeitsänderung ist heute das AA zentral für die humanitäre Hilfe zuständig. Das BMZ verantwortet die entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe (ESÜH). Nach der Strategie des AA für die humanitäre Hilfe aus dem vergangenen Jahr, liegt nun auch eine Strategie für ESÜH vor.

Ist nun eine sinnvolle Abstimmung zwischen den Ministerien möglich? Kann nun eine sinnvolle Verbindung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden? Kann ausreichende Klarheit bestehen, wenn es nach wie vor kein einheitliches ressortübergreifendes Konzept gibt?

Warum gibt es noch immer Bereiche, die von beiden Ressorts bearbeitet werden, wie zum Beispiel die Katastrophenvorsorge? Und wie klar ist die Vorstellung der Ressorts über die Koordination und Zusammenarbeit in der Analyse, Planung und Umsetzung der Vorhaben? In der ESÜH-Strategie heißt es vage: „mit den beteiligten Akteuren auf allen Ebenen“.

Vielleicht entscheiden sich die Zuständigkeiten am Ende ganz einfach an der Höhe der jeweiligen Budgets der Ressorts. Im Vergleich zur humanitären Hilfe im AA verbleit nur noch ein kleines Budget im BMZ für ESÜH: 49 Mio. Euro, also 80 Mio. Euro weniger als 2011. Dieses wird schnell verteilt sein, was vielleicht die Abstimmung leichter macht.