Gastbeitrag des BMZ zur neuen ESÜH-Strategie

Trotz großer Fortschritte in den letzten 30 Jahren haben die globalen Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit zugenommen. Komplexe Krisen wie am Horn von Afrika oder im Sahel gefährden über lange Zeiträume hinweg die Sicherheit und die Existenzgrundlagen der Bevölkerungen. Es mangelt an Bewältigungskapazitäten und der notwendigen Resilienz.

Genau hier setzt die entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe (ESÜH) des BMZ an. ESÜH soll stabilere Brücken zwischen der humanitären Hilfe des AA und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit schlagen. Übergeordnetes Ziel der ESÜH ist es, die Resilienz von Menschen und Institutionen zu stärken.

Resilienz stärken bedeutet, Entwicklungsfortschritte zu schützen und humanitären Notlagen vorzubeugen. Mit dieser Zielsetzung begeht das BMZ einen Paradigmenwechsel und versteht seine ESÜH-Strategie als eine Antwort auf die drängenden Herausforderungen an die Entwicklungspolitik im Kontext von Krisen, Katastrophen und Konflikten. Die Strategie steht für eine Abkehr von der reinen Nothilfe hin zu einer vorausschauenden und vorsorgenden Entwicklungszusammenarbeit.

Zur Umsetzung dieses Paradigmenwechsels hat das BMZ die Empfehlungen des OECD-DAC Peer Reviews von 2010 sowie die Ergebnisse der Gemeinschaftsevaluierung zur deutschen humanitären Hilfe im Ausland ausgewertet und seine Schlüsse daraus gezogen. Die neue Übergangshilfe des BMZ fokussiert sich daher zukünftig auf einen strategischen Mitteleinsatz in drei prioritären Arbeitskontexten, nämlich:

  1. Fragile Staaten und langanhaltende Krisen
  2. (Hoch-)Risikoländer mit besonderer Gefährdung durch Naturgefahren und Klimawandel und
  3. Wiederaufbauszenarien

und verortet sich im Sinne des Ansatzes von Linking Relief, Rehabilitation and Development (LRRD) an der dynamischen Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit.

Unterstützung in Krisensituationen sowie nach Katastrophen und gewaltsamen Konflikten erfordert jedoch mehr denn je ein abgestimmtes Vorgehen zwischen

lebensrettender humanitärer Hilfe und entwicklungsfördernder und strukturbildender Übergangshilfe. BMZ und AA werden daher in der Planung, Umsetzung und Analyse von Vorhaben eng zusammenarbeiten, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: wirkungsvolle Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Strategie des BMZ zur entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier330_06_2013.pdf

Frieden im Kongo – Wunsch oder Wirklichkeit?

Frieden im Kongo – Wunsch oder Wirklichkeit?

Schon seit ihrer Unbahängigkeit 1960 kennt die Demokratische Republik Kongo Krieg, bewaffnete Unruhen und schlechte Regierungsführung. Obwohl das Land über Bodenschätze mit einem geschätzen Wert von 18 Billionen Euro verfügt, leben 80% der 71 Millionen Kongolesen von weniger als 1,5 Euro am Tag. Das Land liegt auf dem UN-Entwicklungsindex der Vereinten Nationen auf dem letzten Platz. Als Folge der Kriege sind bis heute etwas 5,4 Millionen Menschen ums Leben gekommen und 3 Millionen befinden sich immer noch auf der Flucht[1].

Am 24. Februar 2013 haben sich elf Staaten aus Zentral- und Südafrika auf ein Abkommen für den Kongo geeinigt. Die Staaten erklären, künftig nicht mehr in Konflikte ihrer Nachbarstaaten eingreifen zu wollen oder Rebellengruppen zu unterstützen. Der kongolesische Präsident Joseph Kabila selbst und weitere Staats- und Regierungschefs waren extra dafür angereist, wie auch der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. In den Medien, wie z.B. FAZ, TAZ, ZEIT und Süddeutsche, wurde darüber relativ ausgiebig berichtet. Haupttenor der Berichterstattung war, dass es nun mit diesem Land endlich einmal bergauf gehen könnte.

Worüber leider fast nicht berichtet wurde, ist die Tatsache, dass zur gleichen Zeit die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, und der Rebellengruppe MMR Mutomboki in der Provinz Süd-Kivu einen neuen Höhepunkt der Gewalt erreicht haben.

Warum ich das weiß? Statt einen Blogbeitrag zu schreiben, wäre ich seit Ende Februar im Kongo, um anhand einer Studie herauszufinden, welches die größten medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten sind. Auf Grund der drastischen Verschlechterung der Sicherheitssituation in Ostkongo wurde aber kurzfristig beschlossen, im Moment nicht noch weitere internationale Hilfskräfte in das Gebiet zu entsenden – eine Evakuierung aller bereits vorhandenen Hilfskräfte ist schon schwierig genug. Diese Entscheidung wurde auch am 24. Februar 2013 getroffen.

Was sagen uns diese beiden Ereignisse des 24. Februar 2013?

Rahmenverträge und Friedensabkommen sind wichtig, aber leider ändern sie für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten erst einmal überhaupt nichts. Medienaufmerksamkeit zum Kongo ist wichtig, nur sollte neben Berichten über Regierungsführung auch verstärkt über die konkreten Lebensbedingungen vor Ort geschrieben werden. Die Arbeit der humanitären Hilfsorganisation ist noch lange nicht zu Ende, und ungeachtet solcher Papiere müssen diese weiter neutral und unabhängig ihre Arbeit fortsetzen, sofern man sie überhaupt lässt.

Sibylle Gerstl

Hilfe aus einem Guss? Das neue ESÜH Strategiepapier des BMZ

Die Bundesregierung hat verschiedene Instrumente, um Hilfe in internationalen Krisen zu gewähren. Hierzu zählen die humanitäre Hilfe und die Übergangshilfe. Die unklare Abgrenzung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für diese beiden Instrumente war seit vielen Jahren einer der Hauptkritikpunkte am System der deutschen humanitären Hilfe: Deutschland konnte sein Potential zur sinnvollen Verbindung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungszusamenarbeit nicht ausspielen.

Nach einer Zuständigkeitsänderung ist heute das AA zentral für die humanitäre Hilfe zuständig. Das BMZ verantwortet die entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe (ESÜH). Nach der Strategie des AA für die humanitäre Hilfe aus dem vergangenen Jahr, liegt nun auch eine Strategie für ESÜH vor.

Ist nun eine sinnvolle Abstimmung zwischen den Ministerien möglich? Kann nun eine sinnvolle Verbindung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden? Kann ausreichende Klarheit bestehen, wenn es nach wie vor kein einheitliches ressortübergreifendes Konzept gibt?

Warum gibt es noch immer Bereiche, die von beiden Ressorts bearbeitet werden, wie zum Beispiel die Katastrophenvorsorge? Und wie klar ist die Vorstellung der Ressorts über die Koordination und Zusammenarbeit in der Analyse, Planung und Umsetzung der Vorhaben? In der ESÜH-Strategie heißt es vage: „mit den beteiligten Akteuren auf allen Ebenen“.

Vielleicht entscheiden sich die Zuständigkeiten am Ende ganz einfach an der Höhe der jeweiligen Budgets der Ressorts. Im Vergleich zur humanitären Hilfe im AA verbleit nur noch ein kleines Budget im BMZ für ESÜH: 49 Mio. Euro, also 80 Mio. Euro weniger als 2011. Dieses wird schnell verteilt sein, was vielleicht die Abstimmung leichter macht.