Tod in der Ägäis

Kurze Nachricht über eine große Tragödie: „Am Freitag, den 14. Dezember, sank ein Boot in der Nähe der Küste der griechischen Insel Lesbos. 28 Migranten sollen an Bord gewesen sein, die Küstenwache sucht noch nach sechs vermissten Personen. Die Zahl der Todesopfer stieg bislang auf 21.“

Europa schottet sich ab. Diese Abschottung hat zur Folge, dass Tausende Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren. Dies geschieht in unser aller Namen, wie schon zuvor im westlichen Mittelmeer, auf dem Weg zum Beispiel von Libyen nach Lampedusa im Bürgerkriegsjahr 2011.

Seit die Grenzkontrollen an der griechisch-türkischen Grenze verstärkt wurden, kommen weniger Migranten und Flüchtlinge auf dem Landweg, dafür sehr viel mehr auf dem gefährlichen Weg über die Ägäis. Die meisten der in den vergangenen Monaten dort Eingetroffenen sind aus Afghanistan oder Syrien geflohen. Es sind viele Kinder und schwangere Frauen dabei. Wenn sie eine der Inseln erreichen, dann sind sie oft in einem Zustand extremer Erschöpfung und Verängstigung.

Im Jahr 2011 haben rund 55.000 Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis Griechenland erreicht (zum Vergleich: Das bettelarme Jordanien allein beherbergt zur Zeit ca. 240.000 syrische Flüchtlinge). 40 Mio. Euro hat Griechenland in den vergangenen fünf Jahren von der EU erhalten, um angemessene Aufnahmebedingungen für Migranten und Zugang zu einem Asylverfahren zu schaffen. 253 Mio. Euro hat Griechenland im gleichen Zeitraum von der EU erhalten, um seine Grenzen abzusichern.

Ob die Menschen sich auf der Flucht befinden oder als Migranten auf der Suche nach mehr Sicherheit und einem besseren Leben sind – sie geraten, von Europa in die Illegalität getrieben, in humanitäre Notlagen. Sind wir nicht verpflichtet, für diese Menschen angemessene Rettungsdienste auf See zu schaffen? Aufenthaltsbedingungen, die menschenwürdig sind und die elementarsten Bedürfnisse gefährdeter und verletzlicher  Menschen berücksichtigen? Die Möglichkeit, Asyl zu beantragen? Mit ihren Kindern eine Zeit lang in menschenwürdiger Umgebung zu überleben?

Wie wäre es, wenn Europa endlich seine Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnete? Stattdessen lassen wir es zu, dass verzweifelte Menschen im Mittelmeer sterben oder bei Ankunft allzuoft in Internierungslager gesteckt werden. Gegen die Bestimmungen des Völkerrechts auf ein Leben in Würde, das auch das Recht auf humanitäre Hilfe beinhaltet.

Gastbeitrag: Auswärtiges Amt

Humanitäre Hilfe lindert menschliche Not, ist Ausdruck der Solidarität und Menschlichkeit.  Sie ist Grundsätzen – Menschlichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit – verpflichtet, die mehr sind als Ausdruck eines Wertesystems, die Voraussetzung sind für die Handlungsfähigkeit humanitärer Akteure. Sie muss da ansetzen, wo es möglich ist, menschliches Leid zu verringern. Sie muss in sorgfältiger Abwägung von begrenzten Ressourcen und humanitären Bedarfen erfolgen, ohne in ein rein betriebswirtschaftliches Rational zu verfallen.

Mit der Strategie des Auswärtigen Amts zur Humanitären Hilfe im Ausland liegt ein Grundsatzdokument vor, das erstmals alle Bereiche der deutschen humanitären Hilfe strategisch zusammenfasst. Die Strategie  erläutert Eckpunkte der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern. Sie ist Bekenntnis zu Kohärenz und Vielfältigkeit, zum deutschen Beitrag in einem internationalen System, zu Möglichkeiten und Grenzen humanitärer Hilfe. Mit der Zusammenführung der humanitären Hilfe unter die Ägide des Auswärtigen Amtes sind Chancen verbunden, eine gemeinsame Position in der internationalen humanitären Gemeinschaft weiter zu entwickeln.

Leitlinien der Strategie sind:

  • in akuten Krisen und Katastrophen schnell und unbürokratisch helfen,
  • im Vorfeld von Krisen und Katastrophen Risikomanagement verbessern, Selbsthilfekräfte stärken, internationale Hilfe vorausschauend gestalten,
  • Effizienz humanitärer Hilfe systematisch verbessern.

Auf der Basis der Strategie und entlang dieser Leitlinien müssen prioritäre Aktionsfelder  deutscher humanitärer Hilfe ausgestaltet werden. Diese reichen von der humanitären Soforthilfe, über die Nothilfe bis hin zu Übergangshilfe sowie Preparedness und humanitärem Minen- und Kampfmittelräumen.

Die Dynamik der Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe erfordert einen kontinuierlichen Prozess der strategischen Weiterentwicklung. Damit ist die Strategie zugleich eine Einladung zur Zusammenarbeit in diesen Aktionsfeldern, denn dies war und ist eine Stärke der humanitären Hilfe der Bundesrepublik Deutschland: ihre Partner.

Die Strategie des Auswärtigen Amts zur Humanitären Hilfe im Ausland kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: Strategie des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland

Eltje Aderhold (Leiterin des Arbeitsstabes Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt)