Strategie für die humanitäre Hilfe – Ihre Meinung?

Am 15. November 2012 hat das Auswärtige Amt (AA) eine Strategie für die humanitäre Hilfe im Ausland vorgestellt. Damit gibt es in Deutschland zum ersten Mal ein offizielles Strategiepapier für diesen Bereich. Eine Strategie wurde seit vielen Jahren von verschiedenen Stellen gefordert.

Das AA formuliert in der Strategie seine Ziele für die humanitäre Hilfe, analysiert den Kontext dieses Politikbereichs, beschreibt die Aktionsfelder und Prinzipien und legt fest, wie das AA in Zukunft in diesem Bereich agieren wird. Die Leitlinien der Strategie sind: „Bekenntnis zu humanitären Prinzipien, schnelles und flexibles Leisten humanitärer Hilfe in akuten Krisen, Verbesserung des Risikomanagements im Vorfeld von Krisen und Katastrophen, vorausschauende und effiziente Gestaltung internationaler humanitärer Hilfe“ (siehe die Pressemitteilung des AA).

Uns interessiert Ihre Meinung zu dieser lang erwarteten Strategie!

Hat die Strategie Ihre Erwartungen erfüllt? Bei welchen Aspekten freuen Sie sich, dass nun Klarheit herrscht und wo sehen Sie noch Klärungsbedarf?

Das Auswärtige Amt hatte sich bei verschiedenen Anlässen während der Strategieentwicklung der Diskussion gestellt und auch einen Entwurf zur Stellungnahme versandt. Was halten Sie von diesem Prozess? Sind Sie einbezogen worden? Inwieweit finden Sie Ihre Stellungnahmen und Beiträge berücksichtigt?

Sie können uns Ihre Anmerkungen vertraulich gerne per Email an forhumhilfe@gmail.com schicken oder direkt einen Kommentar zu diesem Artikel hier veröffentlichen (bitte den Link oben am Artikelanfang verwenden).

Evaluierung der deutschen humanitären Hilfe – was sollte man daraus lernen?

Während des humanitären Kongresses, Mitte Oktober 2012 von Ärzte ohne Grenzen und einigen weiteren Organisationen organisiert, wurde bei einer Veranstaltung die in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführte Evaluierung „Die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland” vorgestellt. Offenbar ein Thema von großem Interesse, denn der Veranstaltungsraum platze aus allen Nähten. Ralf Otto, Mitglied im Evaluierungsteam, resümierte: Deutschland ist ein engagierter Geber – was sich in harten Zahlen belegen lässt – schöpft sein Potenzial aber nicht aus, was unter anderem an der allzu breiten Streuung der Finanzierungen liegt. Die Hilfe verteilt sich auf eine große Anzahl von Partnern in einer Vielzahl von Ländern. Es fehlte bisher ein Gesamtkonzept, das Prioritäten und Schwerpunktsetzungen ermöglichen würde.

In der anschließenden Diskussion war die Bundesregierung mit beiden beteiligten Ressorts – Auswärtiges Amt (AA) und Bundesministerium für Entwicklung (BMZ) – vertreten, sowie das Parlament durch einen Abgeordneten der Partei Die Linke. Die beiden Ministerien verteidigten die neue Aufteilung der humanitären Hilfe und der entwicklungsorientierten Übergangshilfe vom letzten Herbst zwischen AA und BMZ. Auf dem Panel gab das BMZ bereitwillig Redezeit an das AA ab, was wohl bereits verdeutlicht, wie von nun an die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung verteilt sind.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer erschienen nicht überzeugt, dass der humanitären Hilfe mit dieser Neuverteilung der Aufgaben wirklich am Besten gedient ist. Von Seiten des Parlaments wurde erneut bemängelt, dass die Ressortvereinbarung hinter verschlossenen Ministerialtüren abgemacht wurde und selbst Fachpolitikerinnen und -politiker erst durch die entsprechende Pressemitteilung informiert wurden. Dies sei sicher kein gelungenes Beispiel für eine transparente und offene Diskussion über den bestmöglichen Zuschnitt der Zuständigkeiten und Verwaltung der einhergehenden Mittel.

Die positive Präsenz der beiden Ressorts und die Diskussion beim Kongress hat gezeigt, dass es für das Thema durchaus eine interessierte (Fach)Öffentlichkeit gibt. Als eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Veranstaltung sollte die Fachöffentlichkeit in die Neugestaltung der Aufgaben des Arbeitsstabes Humanitäre Hilfe einbezogen werden.

Eine Strategie des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland wurde nun anlässlich der 100. Sitzung des Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe vorgestellt. Sie wird bei ForHumHilfe in Kürze zur Diskussion gestellt.