Flüchtlinge ohne Heimat in der deutschen humanitären Hilfe und Übergangshilfe?

Laut Spiegel Online soll die Hilfe für sechs Gesundheitsstationen in den Flüchtlingslagern in Dadaab (Kenia) vom Entwicklungsministerium (BMZ) eingestellt werden. 150.000 Menschen würden somit keine medizinische Versorgung mehr erhalten.

In der Ortschaft Dadaab befinden sich bis zu 500.000 somalische Flüchtlinge. Ende September hatte UNHCR auf die mangelhaften hygienischen Verhältnisse und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme hingewiesen. In einer Presseerklärung von Anfang Oktober weist Ärzte ohne Grenzen auf die unzureichende Hilfe in Dadaab hin und warnt vor dem Ausbruch einer neuen humanitären Krise. Vor wenigen Wochen besuchte der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dadaab, um sich ein Bild von der mangelnden medizinischen Versorgung zu machen.

Vor diesem Hintergrund drängen sich einige Fragen auf: Was ist die Grundlage der Entscheidung des BMZ? Gibt es aus der Sicht des Entwicklungsministeriums keinen Bedarf mehr für die Unterstützung der Flüchtlinge in Dadaab? Ist das Medieninteresse nicht mehr so groß, wie zu der Zeit der Ministerreise im August 2011?

Im Februar 2012 versicherte Außenminister Westerwelle, dass Deutschland die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika „nicht im Stich lassen“ würde. Das Auswärtige Amt (AA) hat so auch bereits versichert, dass die Hilfe für Dadaab fortgeführt wird. UNHCR soll mit 3,2 Millionen Euro in 2013 die gleiche Summe erhalten wie in 2012 von AA und BMZ zusammen.

Auch hier drängen sich fragen auf: Stimmt es, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung durch die GIZ, die staatliche deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit nicht weiterführen möchte? Warum leistet die Bundesregierung durch das BMZ erst Hilfe in den Flüchtlingslagern von Dabaab, baut über die GIZ und UNHCR notwendige Strukuten auf, um diese nach kurzer Zeit nicht weiter zu unterstützen? Wie sieht es mit der Zusammenarbeit der Ministerien aus, wenn ein Ministerium ein Projekt schließt, das andere aber noch nicht weiß, wie die Hilfe weitergeführt werden soll?

Auch wenn der Fall Dadaab in die Übergangszeit nach der Neuregelung der Ressortzuständigkeiten von AA und BMZ fällt, zeigt er dann nicht, dass es dringend eine deutsche humanitäre Hilfe aus einem Guss braucht? Braucht es nicht ein klares Konzept und eine klare Führung? Oder werden wir weiterhin Diskussionen über die Definition der humanitären Hilfe und über Zuständigkeiten innerhalb der Regierung führen?

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