Flüchtlinge ohne Heimat in der deutschen humanitären Hilfe und Übergangshilfe?

Laut Spiegel Online soll die Hilfe für sechs Gesundheitsstationen in den Flüchtlingslagern in Dadaab (Kenia) vom Entwicklungsministerium (BMZ) eingestellt werden. 150.000 Menschen würden somit keine medizinische Versorgung mehr erhalten.

In der Ortschaft Dadaab befinden sich bis zu 500.000 somalische Flüchtlinge. Ende September hatte UNHCR auf die mangelhaften hygienischen Verhältnisse und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme hingewiesen. In einer Presseerklärung von Anfang Oktober weist Ärzte ohne Grenzen auf die unzureichende Hilfe in Dadaab hin und warnt vor dem Ausbruch einer neuen humanitären Krise. Vor wenigen Wochen besuchte der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dadaab, um sich ein Bild von der mangelnden medizinischen Versorgung zu machen.

Vor diesem Hintergrund drängen sich einige Fragen auf: Was ist die Grundlage der Entscheidung des BMZ? Gibt es aus der Sicht des Entwicklungsministeriums keinen Bedarf mehr für die Unterstützung der Flüchtlinge in Dadaab? Ist das Medieninteresse nicht mehr so groß, wie zu der Zeit der Ministerreise im August 2011?

Im Februar 2012 versicherte Außenminister Westerwelle, dass Deutschland die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika „nicht im Stich lassen“ würde. Das Auswärtige Amt (AA) hat so auch bereits versichert, dass die Hilfe für Dadaab fortgeführt wird. UNHCR soll mit 3,2 Millionen Euro in 2013 die gleiche Summe erhalten wie in 2012 von AA und BMZ zusammen.

Auch hier drängen sich fragen auf: Stimmt es, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung durch die GIZ, die staatliche deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit nicht weiterführen möchte? Warum leistet die Bundesregierung durch das BMZ erst Hilfe in den Flüchtlingslagern von Dabaab, baut über die GIZ und UNHCR notwendige Strukuten auf, um diese nach kurzer Zeit nicht weiter zu unterstützen? Wie sieht es mit der Zusammenarbeit der Ministerien aus, wenn ein Ministerium ein Projekt schließt, das andere aber noch nicht weiß, wie die Hilfe weitergeführt werden soll?

Auch wenn der Fall Dadaab in die Übergangszeit nach der Neuregelung der Ressortzuständigkeiten von AA und BMZ fällt, zeigt er dann nicht, dass es dringend eine deutsche humanitäre Hilfe aus einem Guss braucht? Braucht es nicht ein klares Konzept und eine klare Führung? Oder werden wir weiterhin Diskussionen über die Definition der humanitären Hilfe und über Zuständigkeiten innerhalb der Regierung führen?

Neuer Bericht zu Disaster Risk Reduktion: Rhetorik oder Aktion?

Die Initiative Global Humanitarian Assistance berichtet regelmäßig über die Finanzierung von humanitärer Hilfe weltweit. Frisch erschienen ist ein Bericht, der sich speziell den finanziellen Mitteln zu Disaster Risk Reduction (DRR) widmet, die von institutionellen Gebern zur Verfügung gestellt werden. Das Konzept DRR stammt aus den 70er Jahren und beinhaltet die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit beziehungsweise die Ver­ringerung der Verwundbarkeit gegenüber Naturka­tastrophen.

Spätestens seit dem Tsunami in Südostasien und der World Conference on Disaster Reduction im Jahr 2005 sowie dem Hyogo Framework for Action haben sich alle namhaften institutionellen Geber diesem Konzept verpflichtet.

Laut der Initiative Global Humanitarian Assistance wird trotz dieser Verpflichtung und vieler weiterer Absichtserklärungen nur 1% der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für DRR ausgegeben. Japan und Korea fallen unter den Gebern mit Ausgaben für DRR in Höhe von mehr als 10% ihrer humanitären Budgets positiv aus der Reihe. Deutschland liegt mit Ausgaben für DRR in Höhe von 6,7% des humanitären Budgets in den oberen Rängen. Allerdings werden in der Entwicklungszusammenarbeit nur 0,8% des Budgets für DRR ausgegeben.

Gerne zitieren Geber, wie zum Beispiel die Europäische Kommission oder auch USAID, dass jeder Euro oder jeder Dollar, der in Prävention investiert wird ein Vielfaches an Geldern für die humanitäre Hilfe einsparen kann. Warum wird dann nicht mehr in diesen Bereich investiert?

Trefft die Macher des Blogs beim humanitären Kongress in Berlin 2012

Wir – eine Gruppe passionierter Humanitärer – wollen mit Euch humanitäre Hilfe unter die Lupe nehmen. Wir finden, dass Fragen, Ideen und Themen in der deutschen humanitäeren Hilfe zu selten in der Öffentlichkeit debattiert werden.

Seit ein paar Monaten schon informieren, kommentieren und stellen wir kritische Fragen zur Humanitären Hilfe – online in unserem Blog.

Beim Humanitären Kongress in Berlin vom 12.-13. Oktober 2012 könnt ihr uns nun alle persönlich treffen. Nützt die Gelegenheit, sprecht uns an, diskutiert mit uns!

Zum Beispiel über Eure „tough choices“ bei Eurer Arbeit, über Eure „ethical challenges” in der humaitären Hilfe, über Themen, die im Kongress trotz ihrer Wichtigkeit nicht angeprochen wurden.

Sagt uns, was Euch bewegt! Wir freuen uns, Euch kennen zu lernen!

Damit ihr immer auf dem Laufenden seid, vergesst nicht, “follower” zu werden.

Klickt dazu auf:  http://www.forhumhilfe.org rechts unten auf das graue Feld (+ follow)