Ein Blick nach Norden kann sich lohnen

Norwegen taucht in der deutschen politischen Debatte traditionell immer dann als vorbildlich auf, wenn es um das Thema Gleichstellungspolitik geht. Aber auch in Sachen humanitärer Hilfe lohnt sich der Blick nach Skandinavien. Aufbauend auf einem gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens zeigt die norwegische Regierung, wie parteienübergreifend und unter wirklich ernst gemeinter Beteiligung der Zivilgesellschaft dieses Politikfeld aktiv gestaltet werden kann. Norwegische Nichtregierungsorganisationen sind nicht nur Empfänger von Geldern, sondern werden regelmäßig zu wichtigen Fragen konsultiert, nehmen als offizielle Delegationsmitglieder an wichtigen Veranstaltungen teil (z.B. demnächst beim Executive Committee des UNHCR) und werden zu hochrangigen Veranstaltungen eingeladen, wie z.B. zum letzten OCHA Donor Support Group Treffen in Tromsö.

Das verhältnismäßig kleine – wenn auch unverhältnismäßig reiche – Land ist mittlerweile zu einem Schwergewicht unter den humanitären Geldgebern geworden. Im letzten Jahr hatte es den Vorsitz in der OCHA Donor Support Group inne, es führt nun den Vorsitz in der Humanitarian Financing Working Group und war auch im CERF Advisory Board einer der Hauptakteure. In absoluten Zahlen ist die norwegische humanitäre Hilfe gar nicht so hoch, aber die Gelder werden von substantiellem Engagement auf der diplomatischen Ebene begleitet. Die humanitäre Policy Norwegens wurde 2009 erarbeitet, erst vom Kabinett beschlossen, dann vom Parlament diskutiert und schließlich verabschiedet. Der bisher erreichte Fortschritt wurde vor wenigen Monaten von Externen unter die Lupe genommen (Mid-term Evaluation Report).

Von den Durchführungsorganisationen wird verlangt, dass sie ihre Programme im Einklang mit dieser Politik umsetzen. Gemeinsamer Ausgangs- und Konsenspunkt für alle Beteiligten sind die Prinzipien der Humanität, Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie der Grundsatz, die Hilfe an den Bedürfnissen der von einer humanitären Notlage Betroffenen auszurichten. Die Regierung behält sich zwar vor, dieses Ziel mit anderen außenpolitischen Zielen zu verbinden, schreibt die Unabhängigkeit der Nichtregierungsorganisationen, auch wenn sie staatliche Mittel erhalten, aber explizit im Dokument fest. Und in der Tat redet die Regierung „ihren“ Organisationen nicht in die operative Planung rein und lässt ihnen enormen Spielraum in der Verwendung der Mittel, wenn man sich einmal gemeinsam auf zu erreichende Ziele geeinigt hat. Ein gutes Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit der politischen und der operationellen Akteure ist das „humanitäre Minenräumen“: Norwegen war eines der wichtigsten Länder im Kampf gegen Anti-Personen-Minen und Clusterbomben und Norwegian People’s Aid ist eine der wichtigsten Hilfsorganisationen, die Minenräumprogramme durchführen.

Und was bedeutet das für Deutschland? Ein politisches Gesamtkonzept zur humanitären Hilfe ist überfällig und wird von vielen Sachkundigen seit langem schon gefordert. Wann gab es wohl zum letzten Mal eine Debatte im Bundestag zu diesem Thema? Wo findet in Deutschland die fachliche Debatte über die Ausrichtung der deutschen humanitären Hilfe statt? Wir wissen es nicht, freuen uns aber, wenn uns jemand auf die Sprünge helfen kann! Eine solches Gesamtkonzept und seine Diskussion im Parlament sowie mit den beteiligten Hilfsorganisationen könnte der Anlass sein zu entscheiden, in welcher Form Deutschland in Zukunft auf diesem Politikfeld antreten will: Allein? In welcher Gewichtsklasse? Oder in einer (EU)Mannschaft, gemeinsam mit anderen wichtigen Spielern? Oder unter ferner liefen?

Über forhumhilfe
Unser Blog „Forum Humanitäre Hilfe“ informiert, kommentiert und stellt kritische Fragen zu Themen, Verlautbarungen und Ereignissen aus dem Handlungs- und Politikfeld der Humanitären Hilfe. Wir wollen dies unabhängig von institutionellen oder parteipolitischen Interessen tun. Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen (siehe Kurzportraits), die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen in der Humanitären Hilfe die Notwendigkeit sehen, eine unabhängige Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch zu Fragen der Humanitären Hilfe zu schaffen. Beiträge in diesem Blog, die nicht namentlich gekennzeichnet sind, geben die Meinung der Gruppe wieder. Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden alleine vom betreffenden Autor/ von der betreffenden Autorin verantwortet.

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