Braucht die Bundesrepublik einen Beauftragten für Humanitäre Hilfe?

9. Juli 2012 – Jahrestag der Unabhängigkeit des Süd-Sudan – Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Norden erreichen in katastrophalem Zustand Lager in Unity und Upper Nile State – es gibt viel zu wenig Hilfe. Aus dem AA liest man am 5.7.: Menschenrechtsbeauftragter Löning: Freilassung von kasachischem Theaterregisseur Atabayev…“
und am 10.7.: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga.

Herr Löning ist ein sehr aktiver und vielfach interessierter Mann. In den letzten Wochen hat er sich außerdem zur Ukraine, Aserbaidschan, Iran, Bahrein, Türkei, Charles Taylor und dem Internationalen Strafgerichtshof, zu Homosexuellen und zur Pressefreiheit geäußert. Und das ist gut so. Und immer mahnt er die Einhaltung der Menschenrechte an. Aber halt mal – Menschenrechtsbeauftragter? den gibt es so nicht… Offiziell heißt das Amt: ‚Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe‘

In diesem Moment haben Millionen Menschen in lebensbedrohenden Situationen keine Möglichkeit Hilfe zu finden – im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in Syrien, in Somalia, im Süd-Sudan, in Bahrein, in Afghanistan und vielen anderen Orten. In anderen Regionen ist die Situation der Menschen katastrophal und die vorhandene Hilfe reicht einfach nicht – das stimmt zum Beispiel für die 300.000 Flüchtlinge aus Mali, die somalischen Flüchtlinge im Lager Dadaab in Kenia, große Teile der hungernden Bevölkerung im Sahel, Hunderttausende in den konfliktreichen Zonen der Zentralafrikanischen Republik. Von vielen Ländern wissen wir kaum, wie es den Menschen geht – Nord-Korea ist so ein Beispiel. Die Gründe dafür sind vielfältig, haben aber oft mit dem mangelnden Willen der jeweiligen Machthaber zu tun, alle Gruppen der Bevölkerung oder lästige Flüchtlinge zu versorgen. Und die Hilfsorganisationen allein können oft nicht genug leisten.

In der Begründung für die Schaffung des Postens des Beauftragten kommt die Humanitäre Hilfe überhaupt nicht vor. Daraus könnte man folgern, dass für die Bundesregierung die Fragen der Humanitären Hilfe durch das Engagement in der Menschenrechtspolitik abgedeckt sind. Oder schlicht unwichtig. Beides finden wir äußerst problematisch. Und es passt auch nicht zur der Tatsache, dass sich das Auswärtige Amt immer wieder rühmt, die Humanitäre Hilfe der Bundesregierung sei gut und relevant. Wie kann man dieses Schweigen verstehen? Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine sind schlimm, aber sind Mord und Vergewaltigung im Kongo oder die Unmöglichkeit, den Verletzten in Syrien zu Hilfe zu kommen, keinen Zwischenruf wert?

Es stellt sich natürlich die Frage, ob wir einen Beauftragten für Humanitäre Hilfe bräuchten – vielleicht eher nicht? Dann sollten wir diesen Posten aber dringend umbenennen!!

Über forhumhilfe
Unser Blog „Forum Humanitäre Hilfe“ informiert, kommentiert und stellt kritische Fragen zu Themen, Verlautbarungen und Ereignissen aus dem Handlungs- und Politikfeld der Humanitären Hilfe. Wir wollen dies unabhängig von institutionellen oder parteipolitischen Interessen tun. Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen (siehe Kurzportraits), die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen in der Humanitären Hilfe die Notwendigkeit sehen, eine unabhängige Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch zu Fragen der Humanitären Hilfe zu schaffen. Beiträge in diesem Blog, die nicht namentlich gekennzeichnet sind, geben die Meinung der Gruppe wieder. Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden alleine vom betreffenden Autor/ von der betreffenden Autorin verantwortet.

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