Eurobarometer: Humanitäre Hilfe – gefällt mir!

Das Eurobarometer, eine Meinungsfrage unter der europäischen Bevölkerung zu verschiedenen Themen, hat in diesem Frühjahr nach Wahrnehmungen, Einstellungen und Informationen zur humanitären Hilfe und zum Katastrophenschutz der EU gefragt.  Die Ergebnisse sind überaus positiv. Fast 90 Prozent der europäischen BürgerInnen finden es wichtig, dass die EU humanitäre Hilfe leistet. Die Befragten sind sogar überwiegend der Meinung, dass noch mehr Hilfe geleistet werden sollte. Im Vergleich zu 2010 ist die Zustimmung der Europäer zur humanitären Hilfe der EU sogar um 9 Prozent gestiegen.

So weit, so gut. Über eine solch hohe Zustimmung – und das in Zeiten der europäischen Wirtschaftskrise – kann man sich freuen. Aber ist das, was in dem Umfrageergebnis zum Ausdruck kommt, nicht eine schlichte Selbstverständlichkeit? Kann man auf die Frage „Soll die EU weiterhin humanitäre Hilfsmaßnahmen finanzieren, um weltweit Menschen in großer Not zu helfen?“ überhaupt mit „Nein“ antworten? Solange die Frage so allgemein und unverbindlich bleibt, ist es leicht, Solidarität zu zeigen und den Daumen nach oben zu strecken. Das Meinungsbild würde vermutlich nicht mehr so eindeutig ausfallen, wenn die Befragten die humanitären Hilfe der EU – immerhin rund 900 Mio. Euro pro Jahr – gewichten müssten in Relation zu anderen Ausgaben der EU wie etwa für Beschäftigung und Soziales, Klima- und Umweltpolitik, Forschung, Bildung und Kultur, Gesundheit und Verbraucherschutz, Grenzschutz und Migrationspolitik, usw. Dann erst würde sich erweisen, wie ernst es den europäischen Bürgern mit der weltweiten humanitären Verantwortung der EU ist.

Allerdings wurden auch Fragen gestellt, die durchaus „ans Eingemachte“ gehen, was die Organisation der Vergabe von Projektmitteln betrifft: Unter anderem wurde gefragt, ob die humanitäre Hilfe wirksamer von den einzelnen Mitgliedsstaaten oder als Ganzes und von der EU koordiniert geleistet werden sollte. Die grosse Mehrheit der Befragten, 71% EU-weit und sogar 77% in Deutschland, sprach sich für eine Bündelung und Koordinierung durch die EU aus. Leider ist die Realität weit hiervon entfernt: vor Ort wird die Nothilfe der EU parallel zu der der Migliedsstaaten vergeben, wobei ohnehin nur ganz wenige Mitgliedsstaaten – vor allem Grossbritannien und Schweden – überhaupt ein Gesamtkonzept für die humanitäre Hilfe haben. In den meisten Mitgliedsstaaten werden die Mittel, so wie es auch die Bundesregierung handhabt, in den jeweiligen Hauptstädten nach relativ unklaren Kriterien verteilt. Dies macht vor Ort in den Ländern, in denen die Nothilfe geleistet wird, eine strategische Bündelung der Gebermittel so gut wie unmöglich.

Link: http://ec.europa.eu/echo/files/eurobarometer/factsheets/DE_de.pdf

Stillstand im Gesamtsystem der humanitären Hilfe?

Am 4. Juli hat das Active Learning Network for Accountability and Performance in Humanitarian Action (ALNAP) in London einen Statusbericht zur humanitären Hilfe präsentiert. Nachdem die Pilotversion des Berichts im Jahr 2010 konkreten Verbesserungsbedarf im System identifiziert hatte, war mit Spannung zu erwarten, welche Fortschritte der Bericht jetzt aufzeigen würde.

Die Überraschung des Berichts ist, dass es kaum Überraschungen gibt. Hierin schienen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Berichtspräsentation einig zu sein. Sie reagierten überwiegend nüchtern auf die Präsentation. Der Bericht stellt in einigen Bereichen Verbesserungen fest. Insgesamt sei der Fortschritt jedoch langsam und in einigen Bereichen -wie zum Beispiel beim Thema Innovation- seinen keine Fortschritte zu erkennen.

Der Bericht lässt viele Fragen offen: Warum erhalten „Medienkrisen“ noch immer mehr finanzielle Mittel als andere Notsituationen? Warum gibt es nur einen langsamen aber stetigen Anstieg an finanziellen Mitteln, und dennoch reicht das Geld noch immer nicht aus, um den humanitären Bedarf zu decken? Warum stellen die Hilfsorganisationen nicht genügend Kapazitäten für große Katastropheneinsätze bereit, obwohl doch finanzielle Mittel und Personalkapazitäten wachsen? Warum werden die staatlichen Stellen der von den Katastrophen betroffenen Ländern immer bedeutender, aber kaum jemand unterstützt sie im Aufbau von Kapazitäten zur Krisenbewältigung?

Kann man Valerie Amos, der UN-Nothilfekoordinatorin zustimmen, die im Vorwort schreibt, dass bereits die Existenz des Berichts der Beleg dafür ist, dass das System reif genug ist, um sich selbstkritisch zu betrachten und sich weiterzuentwickeln?

Diese Frage muss man insbesondere kritisch stellen, wenn es weiterhin eine Reihe von „Ladenhütern“ in der „Sorgenkiste“ gibt. Sie werden in vielen Berichten als Schlüsselfaktoren eingeschätzt, aber dennoch offensichtlich nicht ausreichend verbessert. So wird zum Beispiel schlechte Koordination noch immer von den im Rahmen der Studie Befragten als das Top-Hindernis für effektive Hilfe eingeschätzt. Und dies, obwohl das Thema seit vielen Jahren bearbeitet wird. Unter anderem mit dem Großprojekt der Einführung der Cluster. Ebenso verhält es sich mit der Einbindung der von Krisen Betroffenen, dem Thema Leadership und der Rechtzeitigkeit der Hilfe.

Kann ein solcher Bericht also tatsächlich dazu beitragen, dass sich das System weiterentwickelt? Reicht es aus, nun alle zwei Jahre den Status zu beschreiben und eher vage Empfehlungen ohne Adressaten auszusprechen?

Braucht die Bundesrepublik einen Beauftragten für Humanitäre Hilfe?

9. Juli 2012 – Jahrestag der Unabhängigkeit des Süd-Sudan – Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Norden erreichen in katastrophalem Zustand Lager in Unity und Upper Nile State – es gibt viel zu wenig Hilfe. Aus dem AA liest man am 5.7.: Menschenrechtsbeauftragter Löning: Freilassung von kasachischem Theaterregisseur Atabayev…“
und am 10.7.: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga.

Herr Löning ist ein sehr aktiver und vielfach interessierter Mann. In den letzten Wochen hat er sich außerdem zur Ukraine, Aserbaidschan, Iran, Bahrein, Türkei, Charles Taylor und dem Internationalen Strafgerichtshof, zu Homosexuellen und zur Pressefreiheit geäußert. Und das ist gut so. Und immer mahnt er die Einhaltung der Menschenrechte an. Aber halt mal – Menschenrechtsbeauftragter? den gibt es so nicht… Offiziell heißt das Amt: ‚Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe‘

In diesem Moment haben Millionen Menschen in lebensbedrohenden Situationen keine Möglichkeit Hilfe zu finden – im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in Syrien, in Somalia, im Süd-Sudan, in Bahrein, in Afghanistan und vielen anderen Orten. In anderen Regionen ist die Situation der Menschen katastrophal und die vorhandene Hilfe reicht einfach nicht – das stimmt zum Beispiel für die 300.000 Flüchtlinge aus Mali, die somalischen Flüchtlinge im Lager Dadaab in Kenia, große Teile der hungernden Bevölkerung im Sahel, Hunderttausende in den konfliktreichen Zonen der Zentralafrikanischen Republik. Von vielen Ländern wissen wir kaum, wie es den Menschen geht – Nord-Korea ist so ein Beispiel. Die Gründe dafür sind vielfältig, haben aber oft mit dem mangelnden Willen der jeweiligen Machthaber zu tun, alle Gruppen der Bevölkerung oder lästige Flüchtlinge zu versorgen. Und die Hilfsorganisationen allein können oft nicht genug leisten.

In der Begründung für die Schaffung des Postens des Beauftragten kommt die Humanitäre Hilfe überhaupt nicht vor. Daraus könnte man folgern, dass für die Bundesregierung die Fragen der Humanitären Hilfe durch das Engagement in der Menschenrechtspolitik abgedeckt sind. Oder schlicht unwichtig. Beides finden wir äußerst problematisch. Und es passt auch nicht zur der Tatsache, dass sich das Auswärtige Amt immer wieder rühmt, die Humanitäre Hilfe der Bundesregierung sei gut und relevant. Wie kann man dieses Schweigen verstehen? Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine sind schlimm, aber sind Mord und Vergewaltigung im Kongo oder die Unmöglichkeit, den Verletzten in Syrien zu Hilfe zu kommen, keinen Zwischenruf wert?

Es stellt sich natürlich die Frage, ob wir einen Beauftragten für Humanitäre Hilfe bräuchten – vielleicht eher nicht? Dann sollten wir diesen Posten aber dringend umbenennen!!