Syrien: ein Fall für R2P?

Die „Responsibility to Protect“ (R2P) wurde von der internationalen Staatengemeinschaft als Legitimation und Verpflichtung entwickelt, um Menschen vor Gewalt zu schützen – notfalls unter Einsatz militärischer Mittel. Sie soll nur greifen, wenn die nationale Regierung die eigene Bevölkerung nicht vor Gewalt schützt, beziehungsweise die Gewalt sogar von der Regierung ausgeht und wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

Ist Syrien nicht genau der Fall, wo die „Responsibility to Protect“ als Handlungsoption ins Spiel kommen müsste, angesichts der Gewalteskalation mit hohen zivilen Opferzahlen und einer zunehmend kritischen humanitären Situation?

Wie schwierig die Beantwortung dieser Frage ist, zeigen zwei sehr unterschiedliche Einschätzungen aus der gleichen Denkfabrik. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat im Februar nahezu zeitgleich mit ihren Publikationen SWP-Aktuell Nr. 11 und 12 zur Krise in Syrien Stellung genommen. Markus Kaim plädiert für ein militärisches Eingreifen unter deutscher Beteiligung (!)– notfalls auch ohne UN-Sicherheitsratsmandat. Muriel Asseburg und Heiko Wimmen warnen in ihrem Beitrag und plädieren stattdessen dafür, die „Implosion des Regimes“ durch weitere Isolation und Verschärfung der bestehenden Sanktionen voranzutreiben. Asseburg/Wimmen befürchten auch, dass die humanitäre Hilfe mal wieder instrumentalisiert werden könnte, um geostrategische Ziele zu erreichen.

Keine der beiden Optionen scheint im Augenblick erfolgversprechend. Was bleibt also? Die Forderung, den humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten zu gewähren. Das ist wenig und doch so viel, angesichts der Tatsache, dass derzeit offenbar niemand die Gewalt in Syrien stoppen kann.

Veröffentlichungen unter www.swp-berlin.org

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