Syrien: ein Fall für R2P?

Die „Responsibility to Protect“ (R2P) wurde von der internationalen Staatengemeinschaft als Legitimation und Verpflichtung entwickelt, um Menschen vor Gewalt zu schützen – notfalls unter Einsatz militärischer Mittel. Sie soll nur greifen, wenn die nationale Regierung die eigene Bevölkerung nicht vor Gewalt schützt, beziehungsweise die Gewalt sogar von der Regierung ausgeht und wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

Ist Syrien nicht genau der Fall, wo die „Responsibility to Protect“ als Handlungsoption ins Spiel kommen müsste, angesichts der Gewalteskalation mit hohen zivilen Opferzahlen und einer zunehmend kritischen humanitären Situation?

Wie schwierig die Beantwortung dieser Frage ist, zeigen zwei sehr unterschiedliche Einschätzungen aus der gleichen Denkfabrik. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat im Februar nahezu zeitgleich mit ihren Publikationen SWP-Aktuell Nr. 11 und 12 zur Krise in Syrien Stellung genommen. Markus Kaim plädiert für ein militärisches Eingreifen unter deutscher Beteiligung (!)– notfalls auch ohne UN-Sicherheitsratsmandat. Muriel Asseburg und Heiko Wimmen warnen in ihrem Beitrag und plädieren stattdessen dafür, die „Implosion des Regimes“ durch weitere Isolation und Verschärfung der bestehenden Sanktionen voranzutreiben. Asseburg/Wimmen befürchten auch, dass die humanitäre Hilfe mal wieder instrumentalisiert werden könnte, um geostrategische Ziele zu erreichen.

Keine der beiden Optionen scheint im Augenblick erfolgversprechend. Was bleibt also? Die Forderung, den humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten zu gewähren. Das ist wenig und doch so viel, angesichts der Tatsache, dass derzeit offenbar niemand die Gewalt in Syrien stoppen kann.

Veröffentlichungen unter www.swp-berlin.org

Humanitäre Helfer: Helden oder Bösewichte?

Medienberichte und Bücher über die Arbeit humanitärer Helferinnen und Helfer – im Fachjargon „Aidworkers“ genannt – bewegen sich zwischen mythischer Überhöhung und vernichtender Kritik. Zwischentöne sind selten. Manche Autoren „enthüllen“ mit missionarischem Eifer die finsteren Machenschaften der „Mitleidsindustrie“. Das Muster ist simpel: Beispiele für zweifellos vorhandene strukturelle Missstände und individuelles Fehlverhalten werden aneinandergereiht und sollen belegen, wie dekadent die ganze Hilfsindustrie ist. Mit den Spenden werden Kriege finanziert, die Aidworkers (in der deutschen Übersetzung werden daraus schon mal „Hilfsarbeiter“) führen ein Luxusleben, über die NGOs wird als „No Good Organizations“ gespottet.

Viel häufiger aber wird den Humanitären von vorneherein ein Heldenstatus zugeschrieben. Erstaunlich eigentlich, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, ähnlich wie für die im Auslandseinsatz gefallenen Soldaten ein Ehrenmal für getötete humanitäre Helfer zu errichten. Das wäre allerdings das Letzte, was sich die Helferinnen und Helfer wünschen würden. Sie wollen weder als Helden hochstilisiert noch als Bösewichte diffamiert werden. Die Arbeit humanitärer Helfer ist häufig mit Gefahren für Leib und Leben verbunden. Sie muss hohen professionellen Standards genügen und sie ist eine besondere Herausforderung an Motivation und Berufsethik. Darüber angemessen und differenziert zu berichten, ohne Missstände zu verschweigen oder zu glorifizieren, verlangt mehr, als die Helfer auf Helden oder Bösewichte zu reduzieren.